Wirtschaftsbund beeinsprucht Steuerbescheide

Das Finanzverfahren gegen den Wirtschaftsbund in Zusammenhang mit nicht korrekt versteuerten Inseraten im Magazin „Vorarlberger Wirtschaft“ geht in eine nächste Etappe.

Wie berichtet hatte die ÖVP-Teilorganisation Ende des Vorjahres knapp 870.000 Euro an Umsatz- und Körperschaftssteuer sowie 106.000 Euro an Zuwendungsabgabe nachgezahlt. Mehr als die Hälfte der Summe – nämlich rund 540.000 Euro – will der Wirtschaftsbund nun wieder zurückhaben. Eine entsprechende Beschwerde an das Bundesfinanzgericht sei eingebracht worden, bestätigte Wirtschaftsbundobmann Marco Tittler am Donnerstag.

Zuwendungsabgabe

Die Zuwendungsabgabe, die fällig wird, wenn außenstehende Organisationen an Parteien und ihre Institutionen spenden, wird laut Tittler in vollem Umfang bekämpft. Die Finanz hatte den Wirtschaftsbund wie berichtet als Verein eingestuft, weswegen aus ihrer Sicht eine Zuwendungsabgabe fällig gewesen wäre. „Wir haben das noch einmal rechtlich prüfen lassen“, so Tittler. Demnach sieht sich der Wirtschaftsbund als Teil der ÖVP bestätigt. „Für die Verpflichtung zur Abführung einer Zuwendungsabgabe bleibt deshalb kein Raum. Das Tatbestandsmerkmal des Zuwendenden wird im vorliegenden Fall nicht erfüllt“, heißt es in einer Aussendung. Die nachgeforderte Umsatzsteuer in der Höhe von rund 485.000 Euro wird nur teilweise beeinsprucht. Hier geht es um die Jahre 2016 bis 2017 und eine Summe in der Höhe von 54.000 Euro. Diese Einnahmen begründeten laut Tittler keinen Betrieb gewerblicher Art – in diesen beiden Jahren beliefen sich die Inseratenerlöse des hauseigenen Magazins auf 300.000 bzw. 308.000 Euro. „Als Teilorganisation einer politischen Partei ist es eine Kerntätigkeit, Mitglieder sowie die Öffentlichkeit über politische Tätigkeiten und Vorhaben zu informieren“, stellte Tittler fest.

Die von der Finanz geforderte Umsatzsteuernachzahlung für die Jahre 2018 bis 2021 in der Höhe von 429.000 Euro wurde hingegen akzeptiert. In diesen Jahren schnellten die Inserateneinahmen unter Verantwortung des damaligen Wirtschaftsbunddirektors Jürgen Kessler geradezu explosionsartig in die Höhe. Im Jahr 2019 wurden 1,2 Millionen Euro mit Inseraten eingenommen.

Formale Gründe

Die Körperschaftssteuer in der Höhe von knapp 390.000 Euro wird – bis auf 4000 Euro aus den Jahren 2016 und 2017 – aus formalen Gründen bestritten. „Diese hätte nicht dem Steuersubjekt ‚Österreichischer Wirtschaftsbund – Landesgruppe Vorarlberg‘ zur Vorschreibung gebracht werden dürfen”, begründet Tittler. Der Wirtschaftsbundobmann erwartet sich durch das Verfahren „Rechtssicherheit für die politische Arbeit von Parteien und ihren Teilorganisationen sowie eine klare rechtliche Trennung von Teilorganisation und Vorfeldorganisation“.

Strafrechtliche Vorwürfe

Neben den steuerrechtlichen Aspekten stehen in der Causa auch strafrechtliche Vorwürfe im Raum. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt seit April des letzten Jahres unter anderem gegen Tittler selbst und dessen Vorgänger als Landesrat und Wirtschaftsbundobmann Karlheinz Rüdisser. Auch gegen Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wurde ein Verfahren eingeleitet, nachdem die VN eine eidesstattliche Erklärung eines anonymen Managers abdruckten. Der nach wie vor unbekannte Zeuge wirft Wallner vor, Spenden gekeilt und entsprechende Gegenleistungen angeboten zu haben. Die Ermittlungen dauern an. Im Jänner hieß es vonseiten der Oberstaatsanwaltschaft Wien, dass die Beweismittel noch nicht ausgeschöpft seien.