Lustenau stimmt über CP-Variante ab

Am Donnerstagabend sprach sich die Lustenauer Gemeindevertretung mit 33 gegen drei Stimmen für den Vorschlag der ÖVP aus, eine Volksabstimmung über die CP-Variante der S 18 durchzuführen. Der ursprüngliche Antrag der FPÖ, in dem diese auf eine schnellstmögliche Umsetzung drängte, wurde abgelehnt. Dies sei „die richtige Vorgehensweise, um ein deutliches Signal an Bund und Land zu senden, und auch eine Handlungsanweisung für die Lustenauer Kommunalpolitik“ wird Vizebürgermeister Daniel Steinhofer (ÖVP) in einer Aussendung der Gemeinde zitiert. Die Volksabstimmung soll nun von allen Fraktionen gemeinsam ausgearbeitet werden. Man wolle, dass nun „bei diesem Zukunftsthema die Menschen am Wort“ seien, so Bürgermeis­ter Kurt Fischer (ÖVP).

Nullantwort des Ministeriums

Die Gemeinde kann „in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs“ Volksabstimmungen abhalten. Dazu gehört zwar nicht der Bau einer Bundesstraße, wie der S 18, aber die Willensbildung der Gemeinde zu dieser Straße. Ob man letztendlich eine Volksabstimmung oder eine Volksbefragung durchführen wird, dürfte am politischen Druck, den diese erzeugen soll, wenig ändern. Zweifel an der Wirkmacht der Abstimmung hat die Lustenauer SPÖ, die daher gegen den Antrag stimmte. Als möglicher Termin wurde der Herbst ausgenommen.

Seit der Kanton St. Gallen erklärt hat, kein Interesse an einer alternativen Variante bei Diepoldsau zu haben, hat sich das Verkehrsministerium in Wien nicht zur weiteren Vorgehensweise geäußert. Eine NEUE-Anfrage, ob der Volksentscheid in Lustenau Einfluss auf die Erwägungen des Ministeriums haben werde, wurde von diesem nicht beantwortet. Stattdessen versicherte das Ressort von Leonore Gewessler (Grüne) nur, dass „die Gemeinden in Vorarlberg im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten Volksbefragungen oder auch Volksabstimmungen durchführen“ könnten. Dieses sei „ein wichtiger Teil unseres demokratischen Systems und es können natürlich alle Beteiligten – in diesem Fall die Gemeinde Lustenau – davon Gebrauch machen.“

Kritik der FPÖ

Nachdem sich das Verkehrsministerium derzeit nur bereit zeigt, die Gültigkeit der Vorarlberger Landesverfassung zu bestätigen, ist der Einfluss der Lustenauer Volksabstimmung auf die Entscheidungsfindung im Bund nach wie vor ungewiss. Für Gewessler könnte das Plebiszit die Möglichkeit bieten, umzuschwenken.

Dass die Ministerin auch bei anderen Projekten auf Evaluierungen setzt, wie sie bereits bei der S 18 erfolgt sind, sorgt indes für Kritk. So dürfte sich auch der Ausbau der Autobahnanschlussstelle Lauterach/Wolfurt verzögern, wie eine parlamentarische Anfragebeantwortung jüngst ergeben hat. FPÖ-Obmann Chris­tof Bitschi zeigt sich darüber alles andere als erfreut: Seit ihrem, Amtsantritt habe Verkehrsminis­terin Gewessler „kontinuierlich versucht, Projekte zu verzögern oder gar zu verhindern. Neben der unsäglichen Alternativenprüfung zur S 18 steht die Ministerin auch bei der Realisierung des Vollausbaus der A-14-Anschlussstelle Wolfurt-Lauterach von Beginn an auf der Bremse. Diese Verhinderungspolitik der grünen Verkehrsministerin wird mehr und mehr zum untragbaren Schaden für das Land, für die Bevölkerung und die Wirtschaft.“