Wieder einmal ging es ums Wohnen
Volkswirtschaftlicher Ausschuss diskutierte über die Frage des leistbaren Wohnens und zwei Anträge der Opposition.
Zum wiederholten Male haben sich die Abgeordneten des Vorarlberger Landtags mit der Frage des leistbaren Wohnens befasst. Im Volkswirtschaftlichen Ausschuss wurden am Mittwoch zwei Anträge zu dem Thema diskutiert. Die SPÖ forderte, die „Preisexplosion bei Mieten stoppen“. Die Neos wollten die Grunderwerbssteuer in Vorarlberg abschaffen.
In beiden Fällen gab es jedoch keine Unterstützung der Regierungsfraktionen. Diese wollen stattdessen ein „umfassendes Wohnpaket“ ausarbeiten, um für Entlastung zu sorgen.
Mietpreisbremse
SPÖ-Wohnsprecher Marting Staudinger und die geschäftsführende Klubobfrau Manuela Auer forderten in ihrem Antrag mehrere Maßnahmen, um die Verteuerung der Mieten einzudämmen. So solle sich der Landtag zum Grundrecht auf Wohnen bekennen. Die Landesregierung solle sich dann in weiterer Folge beim Bund für die Einführung einer Mietpreisbremse und eine Mietzinsobergrenze einzusetzen. Ebenso forderten die Sozialdemokraten neue Regelungen bezüglich Mieterhöhungen und der Wertanpassung des Hauptmietzinses.
Die Mieten pro Quadratmeter seien in keinem Bundesland so hoch wie in Vorarlberg, argumentierten Staudinger und Auer. Insgesamt gesehen, sei Österreich im EU-Vergleich Nachzügler bei der Bekämpfung der Mietpreisspirale. Die Wohnkosten seien „ein maßgeblicher Inflationstreiber“. In Ländern wie Frankreich, Dänemark, Spanien oder Portugal sei früh auf preisdämpfende Maßnahmen gesetzt worden. Die Kosten für das Wohnen hätten durch die Preisbremse in diesen Ländern auch deutlich weniger Anteil an der Teuerung.
Eigentumserwerb
Die Neos haben in ihrem Antrag den Fokus dagegen auf die Schaffung von Eigentum gelegt. Klubobfrau Sabine Scheffknecht sowie die Bereichssprecher Gerfried Thür (Wohnbau) und Johannes Gasser (Jugend) machten sich dafür stark, dass die Landesregierung sich beim Bund weiter für eine Abschaffung der Grunderwerbssteuer für das erste Eigenheim einzusetzen. Bis eine solche Regelung umgesetzt werde, solle das Land zudem mit Mitteln aus dem Wohnbauförderungsfonds eine Übergangslösung finanzieren. Die Grunderwerbssteuer für das erste Eigenheim solle den Häuslebauern rückerstattet werden. Profitieren von diesen Maßnahmen sollten vor allem junge Menschen. Dies sei auch im Sinne der ÖVP, zeigten sich die Neos-Abgeordneten überzeugt.
Umfassendes Paket
Bei der schwarz-grünen Koalition fielen die Forderungen jedoch auf wenig fruchtbaren Boden. In einer gemeinsamen Aussendung meldeten sich die Klubobleute Roland Frühstück (ÖVP) und Eva Hammerer (Grüne) zu Wort. Das Wohnen sei eine der drängendsten Fragen für die Menschen in Vorarlberg. Daher hätten sich die Regierungspartner in ihrer gemeinsamen Klausur Anfang der Woche darauf verständigt, „ein umfassendes Wohnpaket auszuarbeiten“.
Man nehme die Sorgen der Bevölkerung aber auch den Druck der Oppositionsparteien ernst. Allerdings brauche es ein auf Vorarlberg zugeschnittenes Maßnahmenpaket, um dem Problem zu begegnen, begründeten Hammerer und Frühstück die Ablehnung der Oppositionsanträge. „Mit einem Fleckerlteppich an Maßnahmen, die den jeweiligen Partei-Ideologien zuzuordnen sind,“ werde man die Herausforderung nicht bewältigen. Die Regierungspartner kündigten an, „demnächst konkrete Maßnahmen und Lösungen“ präsentieren zu wollen.