Opposition hatte Vorschläge zur Bildung
Landtagsausschuss befasste sich mit zwei Anträgen der Opposition.
Mehrere Ausschüsse des Landtags haben am Mittwoch getagt. Im Kultur- und Bildungsausschuss wurden gleich zwei Vorschläge der Opposition diskutiert.
Die Abgeordneten der schwarz-grünen Koalitioen sahen jedoch keinen Grund dafür, den Anträgen zuzustimmen. Das berichtete Ausschuss-Obfrau und ÖVP-Bildungssprecherin Veronika Marte im Anschluss. Die Opposition hatte in ihren Anträgen die Bildungsstrategie des Landes sowie die Sexualerziehung an den Schulen thematisiert.
Fraktionsübergreifend
Bei Letzterem hatten sich Freiheitliche, Sozialdemokraten, Neos und auch der fraktionslose Abgeordnete Thomas Hopfner zusammengetan, um einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Nicole Hosp, Andrea Kerbleder (beide FPÖ), Elke Zimmermann (SPÖ), Johannes Gasser (Neos) und Thomas Hopfner forderten darin, die Landesregierung dazu auf, die notwendigen finanziellen Mittel für „einen gesunden und umfassenden werteorientierten Sexualkundeunterricht“ zur Verfügung zu stellen. Die Eigenverantwortung der jungen Menschen für ihr Sexualleben solle gestärkt werden. Dazu brauche es altersgerechte Angebote von qualifizierten Anbietern. Ebenso sollte gemeinsam mit Experten, der Bildungsdirektion sowie allen Landtagsfraktionen ein Aktionsplan erarbeitet werden, um „ein flächendeckendes sexualpädagogisches Bildungsangebot“ zu gewährleisten. Nicht zuletzt sollten Eltern umfassend und transparent über die Inhalte informiert werden.
Entsprechende Angebote seien von großer Bedeutung, betonte Ausschuss-Obfrau Marte in einer Aussendung. Darin verwies sie auch auf eine Ankündigung von Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) vom Wochenende. In einer Pressemitteilung hatte sie angekündigt, die finanziellen Mittel für die Einrichtungen love.li, Amazone, das Ehe- und Familienzentrum der Diözese sowie die Aidshilfe weiter zu erhöhen. Beide Presseaussendungen hoben wortgleich die Rolle der Sexualerziehung hervor: „Eine sexualpädagogische Beratung stärkt das Bewusstsein für den eigenen Körper und den verantwortungsvollen Umgang in Beziehungen. Neben der Wissensvermittlung wird Kindern und Jugendlichen altersadäquat ein geschützter Raum für Fragen und Ängste geboten.“ Die Schule übernehme in der Sexualerziehung eine wichtige ergänzende Rolle zum Elternhaus.
Clearingstelle 2019 eingerichtet
Die Forderungen aus dem Antrag der Opposition würden damit bereits erfüllt, erklärte Marte. Daher hätten die Regierungsparteien auch ihre Zustimmung verweigert. Bezüglich der Qualitätssicherung für sexualpädagogische Angebote verwiesen sowohl Marte als auch Rüscher – erneut wortident – auf die 2019 eingereichte Clearingstelle Sexualpädagogik der Bildungsdirektion. Diese stelle die inhaltliche Qualität der von über zehn Organisationen angebotenen außerschulischen Workshops sicher.
Der gemeinsame Antrag der Opposition war aber nicht der einzige, der gestern im Ausschuss diskutiert worden ist. Auch ein Antrag der Neos-Fraktion stand zur Debatte. Klubobfrau Sabine Scheffknecht, Johannes Gasser und Gerfried Thür machten sich darin für eine neue Bildungsstrategie für Vorarlberg stark. In einem breiten Partizipationsprozess sollte mit allen relevanten Stakeholdern eine gemeinsame Strategie von der Elementarpädagogik bis hin zum lebenslangen Lernen entwickelt werden. Neben der Erarbeitung eines konkreten Umsetzungsplans sollten auch die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen bereitgestellt werden. Dem Landtag sollte jährlich über die gesetzen Maßnahmen berichterstattet werden.
Klare Zielsetzungen
Doch auch diesbezüglich gab es von Schwarz-Grün eine Absage. „In den Bereichen, in denen Vorarlberg in der Bildung Verantwortung trägt, gibt es bereits heute klare strategische Zielsetzungen. Aus unserer Sicht liegt derzeit die Priorität bei der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen und weniger bei der Etablierung langatmiger Strategieprozesse“, stellte ÖVP-Bildungssprecherin Marte klar. Sie kündigte zudem an, dass zeitnah ein Maßnahmenpaket präsentiert werden solle. Dieses werde „konkrete Antworten auf die aktuellen Herausforderungen in der Vorarlberger Bildungslandschaft“ liefern.
Von Lkw-Verkehr bis Tiergesundheit
Nicht nur Anträge wurden am Mittwoch in den Sitzungen der diversen Landtagsausschüsse diskutiert. Vielfach ging es auch um die Information der Abgeordneten und die anschließende Diskussion. So befasste sich etwa der Kontrollausschuss mit einem Prüfbericht des Landes-Rechnungshofs. Dieser hatte sich angeschaut, wie der Umsetzungsstand bei den Empfehlungen aus einer Prüfung aus dem Jahr 2020 ist. Untersucht wurde damals die Abwicklung der Ausnahmen beim Wochenend- und Nachtfahrverbot für Lkw. Von elf Empfehlungen wurden fünf umgesetzt, und sechs sind in Bearbeitung – dafür gab es vom Landes-Rechnungshof Lob. Diskutiert wurde in der Sitzung auch ein Bericht des Bundes-Rechnungshofs. Dieser hatte sich neue Formen der Kulturvermittlung aufgrund der Covid-19-Pandemie angeschaut und unter anderem das Vorarlberg Museum unter die Lupe genommen.
Auch in anderen Ausschüssen stand die Information der Mandatare im Vordergrund. So gab es für die Mitglieder des Integrationsausschusses eine Präsentation zu den Maßnahmen im Bereich der Rassismus-Prävention. Im Landwirtschaftlichen Ausschuss wurde der Tätigkeitsbericht des Tiergesundheitsfonds diskutiert. Der Bildungs- und der Sozialpolitische Ausschuss wurden über psychosoziale Unterstützungssysteme an den Schulen informiert.
Thema waren diese wohl auch schon bei der schwarz-grünen Regierungsklausur Anfang der vergangenen Woche. Dort wurde über entscheidende Zukunftsfragen gesprochen und entsprechende Initiativen angekündigt.
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