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Viele Ideen für den Arbeitsmarkt

10.05.2023 • 23:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Viele Ideen für den Arbeitsmarkt
paulitsch

Der Fachkräftemangel beschäftigte am Mittwoch den Landtag. ÖVP und FPÖ fordern die steuerliche Be­günstigung von Mehrarbeit. Die Grünen wollen mehr Gleichberechtigung.

Das Thema der Aktuellen Stunde „Auch in der Arbeitswelt der Zukunft muss sich Leistung lohnen – dem Fachkräftemangel in Vorarl­berg entgegenwirken“ wurde am Mittwoch dem Turnus entsprechend von der Volkspartei vogegeben. Gefühlt in jeder Branche herrsche derzeit Fachkräftemangel, so der Abgeordnete Harald Witwer (ÖVP) einleitend. Gleichzeitig höre man immer wieder, dass sich Arbeit nicht mehr lohne. Man müsse über diese Problematik ohne ideologische Scheuklappen diskutieren. Diejenigen die wollten, sollten freiwillig mehr arbeiten können, ohne mit Abschlägen konfrontiert zu sein.

Die Grünen fordern mehr Gleichberechtigung

„Wer kann denn freiwillig länger arbeiten?“, warf Bernhard Weber (Grüne) in den Raum. Es gehe um männliche Überstunden und um den Versuch, das alte System, in dem sich Männer abarbeiteten und die Frauen zu Hause blieben, in die Zukunft zu tragen. Das alles gehe auf Kosten des gemeinsamen Familienglücks, so Weber. Es gebe in Vorarlberg daher nicht nur einen Fachkräfte- sondern auch einen Gleichstellungsmangel. Es sei nicht der Königsweg, steuerbegünstigt in den Burnout zu rennen. Man solle doch lieber Erwerbstätige entlasten und Millionäre besteuern, meinte er mit Verweis auf eine Forderung des Vizekanzlers.
Martin Staudinger (SPÖ) sah neben der demografischen Entwicklung auch strukturelle Probleme als Ursache für den Fachkräftemangel. Es fehle eine Gesamtstrategie. Auch führten Kinderbetreuungspflichten dazu, dass potenzielle Arbeitszeit der Wirtschaft nicht zur Verfügung stehe.

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Klubobfrau der Grünen Eva Hammerer fordert mehr Gleichberechtigung paulitsch

Kritik an hoher Steuerlast

Nur in vier Ländern der OECD müssten die Arbeitnehmer so hohe Abgaben auf Arbeit abführen, wie in Österreich, kritisierte Johannes Gasser (Neos). Mit dem schwedischen Steuersystem würden einem Durchschnittsverdiener 230 Euro netto mehr im Monat bleiben. Leistung attraktiver zu machen werde alleine nicht genügen, um dem Arbeitskräftemangel zu begegnen, so der Abgeordnete.
FPÖ-Chef Bitschi wiederum forderte die Steuerfreiheit von mindestens 20 statt wie aktuell zehn Überstunden. Wenn Weber davon spreche, dass das im Burnout ende, könne er ihm aus Erfahrung sagen, dass diese Überstunden aktuell bereits geleistet aber nicht ausbezahlt würden. „Meine Mitarbeiter kommen zu mir und sagen: Bitte zahlen Sie mir mehr Überstunden aus.“ Aber er müsse allen die gleiche Antwort geben: Alles was über die zehn Stunden hinausgehe, sei steuertechnisch ein Wahnsinn. Es nütze nichts, wenn der Bundeskanzler fordere, dass sich Leistung wieder lohnen müsse und der Landeshauptmann das dann bei „Vorarlberg Live“ wiederhole. Die ÖVP besetze alle zentralen Positionen in diesem Bereich. „An wen stellt die ÖVP denn da die Forderung, wenn nicht an sich selbst?“, so Bitschi in der Landtagssitzung.

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Klubobmann der FPÖ Christof Bitschi will 20 steuerfreie Überstunden Paulitsch

Debatte zwischen Grün und Blau

Wenn man über Fachkräftemangel rede, brauche man auch eine antirassistische Zuwanderungspolitik, merkte Eva Hammerer (Grüne) in Richtung Bitschi an. Ohne diese könne man den aktuellen Lebensstandard nicht halten. Auch in der Gleichstellungspolitik argumentiere die FPÖ ideologisch. Diese wolle die Teilzeitbeschäftigung für Frauen einzementieren.
Bitschi ergriff anschließend noch einmal das Wort und fragte Hammerer, ob sie verdrängt habe, dass die Grünen die gegenständliche Vorlage mitunterstützt hätten, in die die ÖVP nun all das hineininterpretiere, was sie nun kritisiere.
Man habe so viele Menschen in Beschäftigung und so viele Unternehmen wie noch nie, erklärte der zuständige Landesrat Marco Tittler (ÖVP). Das bringe auch Engpässe mit sich, aber das Erwerbspotenzial werde laut Prognosen konstant bleiben. Die Wirtschaft sei aber darauf angewiesen, dass jährlich 2000 bis 2500 Arbeitskräfte mehr zur Verfügung stünden. „Ich glaube, es ist höchst an der Zeit, ein neues Verständnis für eine qualifizierte Zuwanderung zu entwickeln.“
Man müsse außerdem die Kinderbetreuung als zweite Stellschraube sehen. Ihm sei persönlich ganz egal, wer dann wieder ins Berufsleben einsteige: „Das ist keine Frage des Geschlechts, sondern das ist eine Entscheidung, die in der Familie zu treffen ist. Wir müssen die Grundlage dafür schaffen.“

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