SPÖ brachte Misstrauensantrag gegen Regierung ein

Schließlich will die SPÖ eine “schlagkräftige” Anti-Teuerungskommission. Begründet wird all das mit “explodierenden” Preisen. Die Teuerung sei so hoch wie seit 70 Jahren nicht mehr und sie gehe weiter nach oben, heißt es in der Begründung des “Dringlichen”. Die Koalition habe es im gesamten letzten Jahr nicht verstanden, Maßnahmen zu setzen, um die Rekordteuerung in Österreich zu drücken. Die Regierung habe somit “versagt”.

Die SPÖ habe vor der Inflationsentwicklung schon vor mehr als einem Jahr gewarnt und immer wieder inflationsdämpfende Maßnahmen vorgeschlagen. ÖVP und Grüne hätten diese aber ignoriert und stattdessen auf eine kurzsichtige Politik der Einmalzahlungen gesetzt, die keinen einzigen Preis gesenkt habe. Viel Geld auszugeben, das weder zielgerichtet ankomme noch die Preise senke, sei mit Sicherheit das Schlechteste aus beiden Welten.

Verantwortungsvolle Krisenpolitik gefragt

Eine Regierung, die sich auch nur ein bisschen ernst nehme, dürfte niemals zulassen, dass einzelne Unternehmen die Energiehilfen dafür verwenden, ihre Gewinne zu steigern, wird ferner angeprangert. Es könne eigentlich nicht sein, dass die Menschen doppelt zahlen, zuerst einen höheren Preis – etwa für Lebensmittel – und dann auch noch die Energiehilfen für Unternehmen über ihre Steuern und Abgaben.

Es wäre Aufgabe der österreichischen Bundesregierung, von den Besten zu lernen, verantwortungsvolle Krisenpolitik zu machen und nicht an einer fehlgeleiteten Politik festzuhalten, nur weil man die eigenen Fehler nicht eingestehen wolle. Im Sinne der Menschen müsse in den nächsten Wochen und Monaten ein Politikwechsel eingeleitet werden, findet die SPÖ. Es gäbe Sofort-Maßnahmen, die einfach und schnell umzusetzen wären: von einer Deckelung der Mieten, über scharfe Preiskontrollen durch eine schlagkräftige Anti-Teuerungskommission, bis hin zu einer Übergewinnsteuer für jene Unternehmen, die etwa Energiekostenzuschüsse nicht in Form von sinkenden Preisen an die Menschen weitergeben.

Misstrauensanträge der SPÖ und Freiheitlichen

Ob ihrer Unzufriedenheit mit der Koalition hat die SPÖ einen Misstrauensantrag eingebracht. Dieser Schritt setze man “nicht leichtfertig”, beteuerte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Aber man habe endgültig das Vertrauen in die Regierung verloren.

Ebenfalls kein Vertrauen hat die FPÖ, weshalb man zum parlamentarischen Mittel greift. Die Koalition sei vom Versagen durch Handeln zum Versagen durch Unterlassen übergegangen, begründet dies Klubchef Herbert Kickl. ÖVP und Grüne belauerten und misstrauten einander, sodass keine zählbaren Ergebnisse im Kampf gegen die zahlreichen Krisen mehr möglich seien. Angeführt werden vermeintliche Verfehlungen von “Klima-Hysterie” über “Corona-Aufarbeitung” bis hin zu Neutralität und Teuerung.