Ex-Polizeischülerin bekämpft Entlassung

Die ehemalige Polizeischülerin bekämpft am Landesgericht Feldkirch in einem Arbeitsprozess gegen die Republik Österreich ihre Entlassung und ihren Ausschluss von der abschließenden Dienstprüfung vom April 2022. Die beklagte Republik beantragt die Abweisung der Klage.

Die damalige Polizeischülerin habe mit Postings bei ihren Accounts auf Facebook und Instagram Gewalt verherrlicht und sich in Verbindung mit Waffen und Drogen dargestellt, gaben Entscheidungsträger der Landespolizeidirektion Vorarlberg und der Feldkircher Polizeischule als Zeugen in der Verhandlung am Mittwoch zu Protokoll. Daher sei ihre persönliche Eignung für den Polizeidienst nicht gegeben gewesen. Deshalb sei die Entlassung ausgesprochen und ihr Ausschluss von der Dienstprüfung beschlossen worden. Denn Polizisten hätten sich auch privat so zu verhalten, dass darunter das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei nicht leide, sagte der Leiter der Polizeischule, der Landtagsabgeordnete Thomas Hopfner.

Postings in Zusammenhang mit Waffen und Drogenkonsum

„Bleib immer kalt, zeig niemals deine Liebe“, das habe die Klägerin zu einem Foto gepostet, auf dem sie eine Waffe trage, berichtete Hopfner. Auch Drogenkonsum soll die Polizeischülerin gutgeheißen haben, mit einem Posting, in dem vom Kippen von Crystal Meth ins Glas die Rede gewesen sein soll. Für den Personalchef der Landespolizeidirektion war jenes Bild entscheidend, auf dem die Hand der Klägerin auf einer Pistole als Warnung für Einbrecher zu sehen gewesen sei. Die Klägerin habe nach einem Gespräch mit einem Vorgesetzten im Mai 2021 Postings gelöscht, dann aber wieder problematische Bilder und Texte veröffentlicht.

Die anwaltlich von Clemens Achammer vertretene Klägerin argumentiert, sie habe mit ihren privaten Postings keinen Bezug zur Polizei hergestellt. Die 23-jährige Ostösterreicherin war nach eigenen Angaben Berufssoldatin und ist jetzt als Security tätig.