„Lustenau Süd“ bleibt Wunschvariante Wiens

In den letzten Wochen war es in der Debatte um die Bodenseeschnellstraße S 18 wieder etwas stiller geworden. Nachdem das Verkehrsministerium sein Gutachten zur Entlastung Lustenaus präsentiert hatte, war man beim Land zunächst davon ausgegangen, dass die CP-Variante weiterhin die beste sei, während das Verkehrsministerium in einer Aussendung zum Schluss kam, das Gutachten favorisiere die Variante „Lustenau Süd“, auch wenn darin keine derartige Reihung vorgenommen worden war.

Rascher Rückzieher

Die für Verkehr zuständige St. Galler Regierungsrätin Susanne Hartmann (Die Mitte) ließ zunächst zwar Sympathien für die von Wien gewünschte Umfahrung über Diepoldsau erkennen, änderte ihre Meinung aber rasch, nachdem der Gemeindepräsident von Diepoldsau sein definitives „Njet“ zu „Lustenau Süd“ verkündet hatte.

In Wien glaubt man dennoch an den Erfolg weiterer Gespräche. Im Jänner hieß es bei der Präsentation der Alternativenprüfung, es seien bereits weitere bilaterale Gespräche fixiert. Ob diese bis Mai bereits stattgefunden oder zu einem Ergebnis geführt haben ist unklar. Die Schweiz sei mit Experten bereits an der Evaluierung beteiligt gewesen, heißt es nun auf NEUE-Anfrage aus dem Ministerium. Auch danach habe es Gespräche mit Bürgermeistern Auch danach gab es Gespräche und dem Bundesamt für Straßen gegeben. „Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hat sich zudem auch mehrmals mit ihrem Schweizer Amtskollegen Albert Rösti ausgetauscht.“

Zusagen scheint man keine erhalten zu haben, denn in Wien will man auf weitere Gespräche setzen. Man sei überzeugt, „dass wir gemeinsam zu guten Lösungen kommen, wenn wir die Gespräche konstruktiv führen.“

Regierungsrätin Hartmann hingegen hatte vor einem Monat in „Vorarlberg Live“ erklärt, es habe keine weiteren Gespräche mit Wien gegeben. Die Idee der neuen Variante teile man „überhaupt nicht“, der eigene Standpunkt sei hier „völlig kongruent mit der Vorarlberger Regierung“. Man wolle eine leistungsfähige Straße mit einem Anschlusspunkt in St. Margrethen.

Pläne werden vorbereitet

Trotz dieser Komplettablehnung in der Schweiz lässt das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie von Leonore Gewessler (Grüne) parallel weitere Pläne für die alternative Straßenverbindung vorbereiten: „Wir arbeiten mit der Asfinag nun an den technischen Grundlagen für die Variante Lustenau Süd“, heißt es. Dadurch dürfte sich die Entscheidung über die S 18 realistisch bis nach der voraussichtlich nächsten Nationalratswahl 2024 verschieben – ein möglicherweise willkommener Nebeneffekt.

Im Land macht man sich einerseits hinter vorgehaltener Hand darüber lustig, dass Wien eine Autobahnverbindung zwischen Hohenems und Diepoldsau als „Lustenau Süd“ verkaufen will, andererseits stellt man sich die Frage, ob der Bund für eine Verbindung der beiden Autobahnen über das niederrangige Straßennetz überhaupt zuständig ist. Im Bundesstraßengesetz ist weiterhin eine hochrangige Verbindung bei Höchst und St. Margrethen vorgesehen. Derzeit befindet sich keine Gesetzesänderung in Begutachtung.

Schneller realisierbar?

Dennoch versprach man in der Aussendung des Ministeriums im Jänner eine schnellere Realisierung von „Lustenau Süd“. Die S 18 könne erst 2040 umgesetzt werden, hieß es. Offenbar hält man die komplette Positionsänderung der Schweiz, den positiven Abschluss der Verhandlungen mit den Nachbarn, die Planung der Straße, die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung, den Abschluss aller weiteren Verfahren, die Verfügung möglicher Enteignungen und den Bau der Alternativroute in weniger als 17 Jahren für realistischer. „Lustenau Süd“ brauche „weniger Boden und ist auch für das Klima besser“, erklärt man im Ministerium.

In Lustenau steht währenddessen eine Volksabstimmung über die S 18 an, deren Ergebnis allerdings nicht bindend ist. Fakten schaffen könnte hingegen der anstehende Neubau der Grenzbrücke nach Au. Deren Baufälligkeit und die Weigerung der Lustenauer Gemeindepolitik, einen gleichwertigen Neubau zu akzeptieren, dürften den Schwerverkehr durch Lustenau schneller zum Erliegen bringen als die S 18.