Auer: Trotz Anfrage noch offene Fragen

Die Erhöhung des Strompreises durch die Illwerke vkw und die wenig später folgende Ankündigung, wieder einen günstigeren Tarif anzubieten, hat die geschäftsführende Klubobfrau der SPÖ, Manuela Auer, in einer Anfrage an Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Landesrat Daniel Zadra (Grüne) thematisiert. Die Sozialdemokratin sieht einen Zickzack-Kurs in der Energiepolitik und wollte daher Auskunft zu mehreren Fragen.

Keine große Freude hat sie jedoch mit der Anfang dieser Woche erfolgten Beantwortung ihrer Anfrage, wie sie auf Nachfrage erklärt. Schließlich sei eine wesentliche Frage weiterhin ungeklärt. Nämlich jene, inwiefern das Land in die Preisgestaltung bei den Illwerke vkw Einfluss nehmen kann. „Das wurde nicht aufgelöst“, bedauert die Landtagsabgeordnete. In ihrer Anfrage wollte sie wissen, warum Wallner einerseits mehrfach erklärt habe, dass die Landesregierung keine Möglichkeit habe, die Preise zu beeinflussen. Andererseits aber die Vorstellung des neuen Stromprodukts der Illwerke vkw im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Landesregierung und der Arbeiterkammer (AK) erfolgte.

Aktiengesetz

In der Anfragebeantwortung bezieht sich der Landeshauptmann auf das Aktiengesetz. Schließlich seien die Illwerke vkw als Aktiengesellschaft organisiert. Der Vorstand habe die Gesellschaft daher „unter eigener Verantwortung zu leiten“. Als Eigentümervertreter werde der Landeshauptmann aber „regelmäßig über Entwicklungen innerhalb der Gesellschaft und im konkreten Fall über den aktuellen Stand der Überlegungen zur Energiepreisanpassung informiert“.

Die Verantwortlichen des Energieversorgers hätten bezüglich des neuen Stromprodukts „aktiv den Austausch mit der Arbeiterkammer Vorarlberg gesucht“. Dabei sei es vor allem darum gegangen, wie die Rechtssicherheit für die Kundinnen und Kunden sowie das Unternehmen selbst erhöht werden könne. Die Pressekonferenz zur Präsentation des neuen Produkts sei dann „vor dem Hintergrund der energiepolitischen Diskussion und der Sensibilität des Themas Energie in der aktuellen Situation“ als gemeinsame Veranstaltung von Illwerke vkw, Arbeiterkammer und Land geplant worden.

Kritik an der AK

Auer wirft der Landesregierung vor, sich zu wenig für die Interessen der Eigentümer der Illwerke vkw – also die Bewohnerinnen und Bewohner des Landes – einzusetzen. „Viel mehr verhält man sich so, als würde man die Interessen der Illwerke vertreten.“ Kritik übt die Landtagsabgeordnete aber auch an der AK. In anderen Bundesländern würden die Arbeitnehmervertreter für Stromkundinnen und -kunden gegen Preiserhöhungen klagen. In Vorarlberg trage man diese sogar mit, ärgert sich Auer. Das neue Stromprodukt ab Juli sei zwar im Vergleich mit dem ab 1. April gültigen Tarif günstiger. Unter dem Strich bleibe aber immer noch eine Erhöhung verglichen mit den davor gültigen Preisen.

Sie hätte sich gewünscht, dass die AK „für die Bevölkerung kämpft“ anstatt die Preiserhöhung mitzutragen. Ihre Einflussmöglichkeiten in der Kammer seien als Vizepräsidentin aber beschränkt. Schließlich sei sie mit ihrer Fraktion in Opposition. Erst diese Woche habe man im Rahmen der AK-Vollversammlung einen Antrag bezüglich des Strompreises eingebracht, der auch von den Freiheitlichen unterstützt worden sei. Allerdings habe dieser keine Mehrheit gefunden.

Bis 31. März 2025

Auer fordert einen Energiepreisgipfel im Land. Schließlich seien im Zusammenhang mit dem neuen Stromprodukt der Illwerke vkw noch Fragen offen. So sei beispielsweise unklar, was mit jenen passiere, welche nicht auf das neue Produkt umsteigen wollen. Ebenso sei die Frage, wie es nach dem 31. März 2025 weitergehe. Bis dahin gelte beim neuen Tarif nämlich der garantierte Höchstpreis von 18,7 Cent pro Kilowattstunde. „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Immerhin sind im März 2025 die Gemeindevertretungswahlen“, sagt die geschäftsführende SPÖ-Klubobfrau. Insgesamt gebe es immer noch zu wenig Klarheit beim Strompreis. Wenig hilfreich sei dabei auch der „Förderdschungel“, der durch Unterstützungen von Land und Bund entstehe.

Unterschriften für Petition

Die Sozialdemokraten sammeln aus diesem Grund auch immer noch Zustimmung für ihre Petition „Nein zur Strompreiserhöhung durch die Hintertür“. Diese kann online unterstützt werden. 769 Personen haben dies bis zum Freitagnachmittag bereits getan. Doch die SPÖ-Verantwortlichen sind auch in der Öffentlichkeit unterwegs, um Unterschriften zu sammeln. Viele Menschen seien aufgrund der Preiserhöhung sauer. So mancher und so manche habe aber auch schon resigniert. Umso wichtiger sei es, in dieser Frage nicht locker zu lassen, betont Auer.