Gemeinden erhielten wieder Hilfen vom Land

Österreich sei ein Labyrinth, in dem sich jeder auskenne, meinte einmal Helmut Qualtinger und hatte damit sicherlich in vielem recht, beim Finanzausgleich aber eher weniger. Während die Länder gerade mit dem Bund verhandeln, wer in Zukunft wie viele Hunderts­telprozent von der Umsatzsteuer erhalten soll, gibt es in jedem Bundesland noch einen eigenen Finanzausgleich zwischen Land und Gemeinden.

Viele Transferzahlungen

Das Land bekommt dabei etwa Transferzahlungen für den Erhalt der Spitäler, die eigentlich die Gemeinden erhalten müssten. In Vorarlberg wird ziemlich viel über diverse Fonds abgewickelt, die gemeinsam befüllt werden. Trotzdem gibt es immer wieder das Bedürfnis, anderen Gebietskörperschaften nebenbei Zuschüsse zu gewähren – das nennt man Bedarfszuweisungen. Nicht immer sind diese sehr nachhaltig: Der Bund gewährte etwa dem Land Salzburg eine Bedarfszuweisung, weil es im Zuge des Finanz­skandales seinen Schuldenstand manipuliert hatte und dafür 2018 von der EU-Kommission gestraft worden war.

Die Länder gewähren auch den Gemeinden Bedarfszuweisungen, etwa für Neubauten, Fahrzeuge und ähnliches. Diese Zuckerln werden mancherorts eher feudal verteilt. In Vorarlberg gibt es dafür Richtlinien, die versuchen, einen Ausgleich zwischen kleineren und größeren Gemeinden herzustellen.

Neben diesen Bedarfszuweisungen gibt es bei uns auch noch den Strukturfonds, der eigentlich dasselbe Ziel verfolgt: Einzelförderungen. Der Landesrechnungshof hat bereits 2013 festgestellt, dass bei „der überwiegenden Anzahl der geförderten Projekte aus Bedarfszuweisungen, Strukturfonds, weiteren Landesförderungen oder Beiträgen der Kommunalkredit … eine Gesamtsicht der Landes- und Bundesförderung“ fehle. Das Land solle die Förderungen aus dem Strukturfonds daher wirkungsorientierter vergeben – sprich, sie sollen nicht nur Budgetlöcher auf Gemeindeebene stopfen.

Gehsteg und Traktor

Nun hat das Land die erste Tranche an Förderungen aus dem besagten Strukturfonds für das laufende Jahr freigegeben, unter anderem bekam die Gemeinde Brand etwas über 31.000 Euro für einen neuen Traktor, der auf dem Bauhof eingesetzt werden soll. Schlins erhielt etwa 84.000 Euro für ein neues Feuerwehrauto. Wie die Bedarfszuweisungen soll der Strukturfonds helfen, solche für kleine Gemeinden schwierigen Investitionen zu stemmen.

Der größte Brocken ging mit 250.000 Euro nach Bezau für den Neubau der Volksschule. Das Tschaggunser Schwimmbad („Aktivpark Montafon“) bekam etwas über 31.000 Euro für die Umstellung der Flutlichtanlage auf LED und ein neues Dach über den Umkleidekabinen. 107.000 Euro gingen nach Zwischenwasser für die Sanierung des Frödisch­saales, und schließlich wurde ein Gehsteig in Dalaas, dem Heimatort von Landesrat Chris­tian Gantner, mit etwa 21.000 Euro gefördert.