Game Over nach viereinhalb langen Jahren

Pamela Rendi-Wagner zieht sich aus der Politik zurück. Nachdem sie bei der Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz nur Rang drei belegte, hat sie vor dem Parteipräsidium eine Erklärung abgegeben – das innenpolitische Chiffre für einen Rücktritt. Die Gremien beraten im Anschluss, wie sie mit dem Votum umzugehen gedenken. Denn die letztlich gültige Entscheidung kann erst der Bundesparteitag kommende Woche treffen.

Babler kommt ins Präsidium

Rendi-Wagner kündigte an, dass sie auch Andreas Babler in die heutigen Sitzungen eingeladen hatte, “weil es eine Geschlossenheit braucht, die es in den letzten vier Jahren nicht gegeben hat”. Wann genau sie ihren Vorsitz im SPÖ-Parlamentsklub abgeben wird, ließ sie in der ersten Stellungnahme noch offen.

Die Befragung der Mitglieder sei “wichtig und richtig gewesen”, um die Partei zu stärken, zumal jede Stimme “aus Überzeugung” abgegeben wurde, so Rendi-Wagner, die ihrem Team dankte, “das mich in angenehmen, sonnigen und auch stürmischen Zeiten” begleitet habe. Fragen wurden nach dem knapp 5-minütigen Statement keine beantwortet.

Die Pressekonferenz zum Nachschauen:

Dabei hat die habilitierte Medizinerin zuvor im Rennen um den Parteivorsitz noch die letzten Asse gezogen: Ein ehemaliger Bundespräsident, vier Ex-Bundeskanzler, die Zweite Nationalratspräsidentin, sowohl der frühere als auch der amtierende Wiener Bürgermeister, die oberste Arbeitervertreterin und Österreichs erfolgreichste Industriemanagerin. Sie alle gemeinsam haben nicht gereicht, um Pamela Rendi-Wagner im Amt zu halten. “Auch wenn es ein sehr knappes Ergebnis ist, ist es aus meiner Sicht zu respektieren”, sagt sie am Montagabend in einem ersten Statement.

Sechs Jahre, nachdem der Christian Kern die damalige Spitzenbeamtin in die Politik holte und sie nach wenigen Monaten im Nationalratswahlkampf als Nummer zwei plakatierte und viereinhalb Jahre, nachdem sie nach seinem überhasteten Abgang den Parteivorsitz übernahm, nimmt ihre politische Karriere nun ein Ende.

Vier Jahre im Gegenwind

Gegenwind aus der eigenen Partei begann sie früh zu spüren. Unter ihr war die SPÖ, die sich selbst als Regierungspartei sieht, durchgehend in Opposition. Bei der Nationalratswahl 2019 fuhr sie das schlechteste SPÖ-Ergebnis der Geschichte ein, Hans Peter Doskozil richtete ihr aus, die SPÖ sei “nicht regierungsfähig”. Bei der ersten Mitgliederbefragung der Parteigeschichte stellte sie auch die Vertrauensfrage. Und konnte sie (mangels Gegenkandidat) damals noch für sich entscheiden. Die Querschüsse aus dem Burgenland gingen trotzdem weiter und gipfelten in einer lancierten Umfrage, wonach die SPÖ mit Doskozil an der Spitze bei einer Nationalratswahl deutlich besser abschneiden würde als mit Rendi-Wagner.

Oft wurde sie gefragt, warum sie sich das antue. Ihre Antwort war immer die gleiche: “Man wirft Verantwortung nicht leichtfertig weg.” Nun haben zwei Drittel der SPÖ-Mitglieder sich für einen anderen Parteichef ausgesprochen. Nicht einmal die geballte Unterstützung von Heinz Fischer, Franz Vranitzky, Viktor Klima, Alfred Gusenbauer, Werner Faymann, Doris Bures, Michael Häupl, Michael Ludwig, Renate Anderl und Brigitte Ederer konnten das abwenden.