Opposition thematisierte Personalmangel

Um zwei unterschiedliche Aspekte im Bereich des Arbeitsmarkts ging es am Mittwoch in den Ausschusssitzungen des Landtags. Der Volkswirtschaftliche Ausschuss befasste sich mit einem Antrag der Neos zur Rot-Weiß-Rot-Karte. Die Sozialdemokraten hatten dagegen in einem Antrag die Personalsituation in der Pflege thematisiert. Ihre Forderung nach einem Gesundheits- und Pflegegipfel wurde im Sozialpolitischen Ausschuss diskutiert.

Keine Mehrheit fand sich im Ausschuss für die Forderung der SPÖ. Die geschäftsführende Klubobfrau Manuela Auer sowie Gesundheitssprecherin Elke Zimmermann hatten Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) dazu aufgerufen, einen Gesundheits- und Pflegegipfel einzuberufen. An diesem sollten alle relevanten Interessengruppen aus den beiden Bereichen, die Betriebsratsverantwortlichen und die Personalvertretung in den Spitälern sowie Vertreterinnen und Vertreter der Landtagsparteien teilnehmen. Gemeinsam sollte eine Bestandsaufnahme durchgeführt werden. Ebenso sollten ausgelotet werden, welche Ressourcen noch zur Verfügung stehen und welche Lösungen es für den „voranschreitenden Personalmangel“ geben könnte.

Forderung bleibt aufrecht

Auer zeigte sich nach der Ausschusssitzung enttäuscht über die Ablehnung des SPÖ-Antrags. Die Personalsituation werde immer dünner und sei alarmierend. Es sei daher unumgänglich, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen, um zu besprechen, wie die Herausforderungen in diesem Bereich bewältigt werden können. Jedoch verkenne Schwarz-Grün wohl die Wichtigkeit des Themas.

Ausschussvorlage

Einen Beschluss gab es dagegen in Sachen Rot-Weiß-Rot-Karte. Zwar fand der Neos-Antrag keine Mehrheit. Allerdings wurde eine schwarz-grüne Ausschussvorlage beschlossen. In dieser wird die Landesregierung aufgefordert, sich beim Bund die Rot-Weiß-Rot-Karte „an die Erfordernisse des Arbeitsmarkts anzupassen“ und weiterzuentwickeln. Die Koalitionspartner wünschen sich dabei unter anderem eine „vereinfachte Antragstellung und Straffung des Verfahrens“. Ebenso soll es möglich sein, Qualifikationen hier vor Ort zu erwerben. Immerhin gebe es in Vorarlberg „hervorragende Möglichkeiten der innerbetrieblichen Weiterbildung“, argumentierten die beiden ÖVP-Bereichssprecher Monika Vonier (Wirtschaft) und Harald Witwer (Arbeitsmarkt) nach der Sitzung.

Qualifikation im Vordergrund

Ebenso plädieren die Regierungsparteien dafür, die Möglichkeit einer dualen Ausbildung für Über-18-Jährige zu schaffen, wenn diese über eine Einstellungszusage, eine Ausbildungsgarantie und eine gesicherte Unterbringung verfügen. Bei der Bewertung für die Rot-Weiß-Rot-Karte solle künftig das Alter keine Rolle mehr spielen. Vielmehr solle die Qualifikation im Vordergrund stehen.

Die Forderungen der Neos werden durch die Ausschuss-Vorlage teilweise erfüllt. Die Pinken hatten zusätzlich noch gefordert, dass Unternehmen in ausgewählten Bereichen ein „Fast-Track“-Verfahren erhalten sollten, um schneller eine Genehmigung für eine Rot-Weiß-Rot-Karte zu bekommen. Diese Forderung ist in der schwarz-grünen Vorlage so nicht mehr enthalten. Ebenso nicht zu finden, ist der Wunsch der Neos, bereits in Österreich lebende und vor allem in Mangelberufen tätige Menschen nicht abzuschieben, sondern direkt einen Umstieg auf die Rot-Weiß-Rot-Karte zu ermöglichen.

Keine Vermischung

Vonier und Witwer stellten in ihrer Aussendung klar, dass sie für eine kontrollierte qualifizierte Zuwanderung sind. Allerdings dürfe diese nicht mit dem Thema Asyl vermischt werden.