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Kollision mit Auto: Kind gewann Prozess

26.05.2023 • 11:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
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Autolenker haftet, weil er verbotenerweise in Fußgängerzone fuhr. Laut OGH kein Mitverschulden des sechsjährigen Rollschuhfahrers.

Am 29. März 2021 gegen 13.45 Uhr stießen drei Meter außerhalb der Fußgängerzone in Götzis ein Auto und ein sechsjähriger Inlineskater zusammen. Dabei wurde der Bub schwer verletzt. Der Pkw befand sich nicht mehr in der Fußgängerzone, der Rollschuhfahrer querte auf einem Zugangsweg zu einer Wohnanlage die Fahrbahn, als es zur Kollision kam.

26.000 Euro Schadenersatz

Das von seiner Mutter vertretene unmündige Kind klagte den Autofahrer, den Halter des Autos und dessen Haftpflichtversicherung am Landesgericht Feldkirch auf 26.000 Euro Schadenersatz. Der Klage des Minderjährigen in dem Zivilprozess wurde nun in dritter und letzter Instanz dem Grunde nach stattgegeben. Demnach haften die beklagten Parteien für die Unfallfolgen. Über die Höhe der vom Kläger geltenden gemachten Schadenersatzansprüche wird nun am Landesgericht noch verhandelt.

Autofahrer als Alleinverantwortlicher

Der Oberste Gerichtshof (OGH) machte den Autofahrer alleinverantwortlich für den Verkehrsunfall. Denn er fuhr am Nachmittag als Lieferant außerhalb der zwischen 5 und 10 Uhr liegenden Lieferzeiten in der Fußgängerzone und dort nach den gerichtlichen Feststellungen nicht mit der vorgeschriebenen Schrittgeschwindigkeit, sondern mit 20 km/h. Hätte er mit dem verbotenen und zu schnellen Befahren der Fußgängerzone nicht mehrfach gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen, wäre es nicht zum Unfall knapp außerhalb der Fußgängerzone gekommen. So begründeten die Wiener Höchstrichter die Haftung des Autofahrers.

Das Landesgerichtsgebäude in Feldkirch <span class="copyright">hartinger</span>
Das Landesgerichtsgebäude in Feldkirch hartinger

Der zuständige OGH-Senat erblickte kein Mitverschulden des Inlineskaters, obwohl der Sechsjährige gegen die Vorrangregeln verstoßen habe. Der Verstoß des Rollschuhfahrers gegen die Straßenverkehrsordnung falle wegen des sehr jungen Alters des unmündigen Inlineskaters und der Unfallörtlichkeit unmittelbar nach der Fußgängerzone nicht ins Gewicht.

Der Oberste Gerichtshof gab der ordentlichen Revision des jungen Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck statt und stellte das erstinstanzliche Teilurteil des Landesgerichts Feldkirch wieder her. Das Oberlandesgericht hatte in zweiter Instanz die Klage abgewiesen. Weil der Autofahrer zwar in der Fußgängerzone gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen habe, der Unfall sich aber außerhalb der Fußgängerzone ereignet habe. Deshalb sah das Oberlandesgericht keinen Zusammenhang zwischen dem rechtswidrigen Befahren der Fußgängerzone und dem Unfall.

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