Wie es im Feldkircher Agrarstreit weitergeht
Entwurf für Feststellungsbegehren liegt vor – Stadt will prüfen lassen, ob es sich bei den agrargemeinschaftlichen Flächen um Gemeindegut handelt
Nach langem Zögern und Zaudern besteht mittlerweile kein Zweifel mehr darüber, dass die politischen Vertreter sämtlicher Feldkircher Fraktionen die Besitzverhältnisse der Agrargemeinschaft Altenstadt klären lassen wollen. Konkret geht es um die Frage, ob seinerzeit vorgenommene Grundaufteilungen zwischen der Stadt Feldkirch und der Agrargemeinschaft Altenstadt rechtens waren. Ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten bezweifelt das.
Entwurf
Wie die NEUE in Erfahrung bringen konnte, liegt jetzt der erste Entwurf für einen Feststellungsantrag an die zuständige Abteilung beim Land vor. „Der Entwurf wurde am Dienstag besprochen. Er wird nun weiter ergänzt, und dann wird wieder beraten“, sagt Finanzstadtrat Benedikt König (ÖVP) auf Anfrage. Inhaltlich wollte sich König nicht äußern.
„Der Entwurf wurde am Dienstag besprochen. Unser Ziel ist es, Anfang Juli die Einleitung des Verfahrens zu beraten und zu beschließen.”
Benedikt König, Finanzstadtrat (ÖVP)
Substanzerlöse
Sollte die Agrarbehörde tatsächlich feststellen, dass es sich bei den Flächen der Agrargemeinschaft um Gemeindegut handelt und diese Entscheidung vom Höchstgericht bestätigt werden, würden der Stadt Feldkirch und somit der Allgemeinheit sämtliche Substanzerlöse zustehen. Das sind jene Einnahmen, die über die Wald- und Weidenutzung hinausgehen, also Erlöse aus Schottergruben, Verpachtungen oder Wassernutzungen.
Erklärtes Ziel der Allparteien-Arbeitsgruppe ist es, die Einbringung des Feststellungsbegehrens Anfang Juli in der Stadtvertretungssitzung zu beraten und zu beschließen. Zuvor muss das Papier jedoch noch in den Finanzausschuss. Derzeit – so heißt es aus den Fraktionen – stünden die Chancen auf einen einstimmigen Beschluss gut.
Agrargemeinschaft erbost
Bei der 1300 Mitglieder zählenden Agrargemeinschaft Altenstadt sorgt der Vorstoß der Stadt Feldkirch für Verärgerung, so war beispielsweise schon von einem „unfreundlichen Akt“ die Rede. Klare Position bezog Obmann Robert Ess in der Vollversammlung Anfang Mai (die NEUE berichtete). Er erinnerte daran, dass es im Laufe der Jahrhunderte immer wieder Verhandlungen mit der Stadt gegeben habe und dabei mehrmals ewiger Rechtsfrieden vereinbart worden sei, zuletzt 1960 im Rahmen des Hauptteilungsverfahrens. Zudem betonte Ess einmal mehr, dass sich die Agrargemeinschaft Altenstadt „ganz sicher nicht“ enteignen lasse. Dagegen werde er sich wehren, solange er Zähne und Krallen habe.