EU verhängt für Moldau Sanktionen
Die EU hat vor der Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Moldawien Sanktionen verhängt und Finanzhilfen erhöht.
Die EU-Staaten haben gegen sieben Politiker und Geschäftsleute mit moldauischer oder russischer Staatsangehörigkeit Sanktionen verhängt. Ihre Vermögen werden eingefroren, und es gilt ein Einreiseverbot, wie der Rat der EU am Dienstagabend in Brüssel mitteilte. Die nun Sanktionierten sollen versucht haben, im Auftrag Russlands die Republik Moldau zu destabilisieren. Die EU hat außerdem ihre Finanzhilfe für Moldau auf etwa 300 Millionen Euro aufgestockt. Ab heute tagt dort die Europäische Politische Gemeinschaft, zu der neben den EU-Mitgliedern auch die anderen europäischen Staaten außer Russland gehören.
Destabilisierungsvorwurf
Dazu soll die Planung gewalttätiger Demonstrationen oder unerlaubte Kapitalausfuhr beigetragen haben. Manchen von ihnen wird auch vorgeworfen, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt zu haben, zum Beispiel indem sie mit den russischen Besatzungsbehörden zusammenarbeiteten. „Die Republik Moldau ist eines der Länder, die am stärksten von den Folgen der illegalen Invasion Russlands in die Ukraine betroffen sind. Es gibt ernsthafte, verstärkte und anhaltende Versuche, das Land zu destabilisieren“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die EU-Länder hatten vor knapp einem Monat auf Wunsch Moldaus einen Gesetzesrahmen für solche Sanktionen geschaffen.
Spannungen mit Russland
In den vergangenen Monaten kam es immer wieder zu Spannungen zwischen Moskau und Chisinau. Russland sieht das mehrheitlich rumänischsprachige ex-sowjetische Land als „nahes Ausland“ und Teil seines Einflussgebietes. Moskau unterstützt auch das Regime in Transnistrien, einer von Moldau abtrünnigen Region. Russland hat dort Truppen stationiert, die man in Moldau als Bedrohung sieht. Internationale Beobachter werfen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, die Lage in dem EU-Beitrittskandidatenland destabilisieren zu wollen.
In der Republik Moldau regiert aktuell eine prowestliche Regierung. Auch Staatspräsidentin Maia Sandu unterstützt die europäische Integration des Landes. Sie war 2020 auf Igor Dodon gefolgt, der als Präsident einen pro-russischen Kurs verfolgt hatte. Er war im Mai des Vorjahres unter dem Vorwurf des Verrats verhaftet und unter Hausarrest gestellt worden.