Einsame Verkehrskritik der Neos
Die Neos kritisieren die Verkehrsstrategie im Landtag als veraltet. Von den anderen Parteien gab es dafür wenig Zuspruch.
Die SPÖ habe wohl versucht, mit der Wahl ihres Bundesparteivorsitzenden die Themenführerschaft zu übernehmen, scherzte der Abgeordnete Garry Thür zu Beginn der Aktuellen Stunde im Landtag, deren Thema an diesem Mittwoch von den Neos vorgegeben wurde.
Die Debatte sollte sich um die Verkehrsentwicklung im Land und die aus Sicht der Liberalen nicht mehr aktuellen Konzepte dazu drehen. Der Verkehr stoße in Vorarlberg mit Abstand am meisten CO2 aus, so Thür. Das Mobilitätskonzept der Landesregierung sei im Hinblick auf die Reduktion des Treibhausgases jedoch unzureichend. Zudem stiegen stetig die Mobilitätskosten für private Haushalte. Man brauche Verkehrslösungen, die Menschen ohne Stau durch Vorarlberg brächten, und könne keine riesigen Straßenprojekte planen, ohne über Alternativen nachzudenken, erklärte Thür in seiner eingehenden Rede.
Kritik der anderen Parteien
Der Titel der Aktuellen Stunde, „Strategie statt Stau. Vorarlberg braucht ein visionäres Verkehrsmodell“, klinge zwar „bombastisch, tiefsinnig, intelligent und innovativ“, sage aber gar nichts aus, meinte hingegen Martin Staudinger (SPÖ). Ihm sei zumindest klar gewesen, dass man über Verkehr sprechen werde. Die Neos hätten mit der Begründung für das Debattenthema wohl nur deshalb bis Montag gewartet, weil sie die Diskussion doch noch auf die SPÖ-Vorsitzwahl hätten lenken wollen, scherzte er.
„Wenn man das Schreiben der Neos liest, könnte man meinen, dass die Verkehrsplanung im Lande Vorarlberg bei der Stunde Null beginnt. Das ist natürlich nicht so“, merkte Daniel Allgäuer (FPÖ) kritisch an. Man habe auch nicht die Möglichkeit, das Rad der Zeit zurückdrehen und Wohn-, Wirtschafts- und Erholungsgebiete einzuteilen. Das Mobilitätskonzept gehe auf die Gegebenheiten ein.
Patrick Wiedl (ÖVP) brachte als Beispiel für die Verkehrsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte seine Heimatgemeinde Lustenau: Diese sei seit 1990 um 6000 Menschen angewachsen. Auch wenn es wünschenswert wäre, würden diese nicht alle mit dem Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Christoph Metzler (Grüne) brachte hingegen sich selbst als Gegenbeispiel: Er habe im vergangenen Jahr 10.000 Kilometer in Vorarlberg zurückgelegt, davon 7000 mit Bus und Bahn sowie 3000 mit dem Fahrrad.
Verweis auf Ausbau
Verkehrslandesrat Daniel Zadra verwies auf die Bedeutung des Verkehrs fürs Klima: „Wenn es uns nicht gelingt, die Treibhausgasemissionen im Verkehrsbereich drastisch zu reduzieren, dann werden wir nicht mehr über Jahrhundertprojekte diskutieren können.“ Man habe auch Erfolge vorzuweisen: Bus und Bahn würden boomen, im Vorjahr seien 81.141 Jahrestickets verkauft worden – jeder dritte Erwachsene in Vorarlberg besitze ein solches. Bei den Buslinien solle es im Oberland nächstes Jahr zusätzliche Linien geben, auch die Talschaften sollten besser erschlossen werden.
„Nicht jeder Haushalt kann sich ein Auto leisten und da ist es unsere Aufgabe, ein attraktives Angebot zu legen.“
Daniel Zadra, Verkehrslandesrat
Man spreche zwar über den Verkehr, doch außer Zadra habe niemand deutlich über das Klima gesprochen, kritisierte Thür bei einer zweiten Wortmeldung. Das Verkehrskonzept des Landes sei veraltet und müsse erneuert werden. Die Schweiz nehme die Bevölkerung bei der Verkehrsplanung mit und sei besser darin, den Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Christina Metzler (ÖVP) erwiderte, dass auch aus Sicht der Volkspartei die Verkehrswende im Sinne des Klimaschutzes notwendig sei, es bringe aber nichts, verschiedene Interessen gegeneinander auszuspielen. Es gebe Eltern, die mit dem Auto fahren müssten, aber die Politik solle allen anderen entsprechende Angebote mit dem öffentlichen Verkehr machen. Man müsse Lösungen umsetzen, anstatt nur Luftschlösser zu bauen.
Es sei auch nicht in Ordnung, die Situation beim Güterverkehr in Vorarlberg mit der Schweiz zu vergleichen, kritisierte Landesrat Mario Tittler (ÖVP). Im Nachbarland rausche der Transitverkehr von Nord nach Süd durch, das sei eine ganz andere Situation. Wenn man das rausrechne, sehe man, dass etwa St. Gallen nicht besser dastehe.