Wer den Staat aktuell bedroht

Waffen, Fahnen, Drogen, falsche Ausweise. Es sind Gegenstände wie diese, die die Exekutive im Zuge diverser Razzien bei Staatsverweigerern und extremistischen Gruppierungen in den letzten Monaten sichergestellt hat. Zuletzt bei Mitgliedern der Bewegung „Bundesstaat Preußen“ in Kärnten. Doch der Verfassungsschutz beobachtet aktuell mehrere Gruppierungen und warnt vor potenziellen Gefahren, die von ihnen ausgehen. Vor allem der Extremismus habe durch Krisen wie Pandemie und Krieg Zulauf bekommen. Ein Überblick.

Staatsverweigerer

„Staatsfeindliche Verbindungen“ erkennen die Republik Österreich und den Rechtsstaat nicht an, wollen dessen Struktur zu Fall bringen und ein eigenes System etablieren. Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg haben der Szene, die durch die Inhaftierung zahlreicher bekannter Mitglieder geschwächt war, wieder Zulauf verschafft. Eine Sondergruppe stellen „Reichsbürger“ dar, die an den Fortbestand des Deutschen Reiches glauben. Die Szene sei laut Verfassungsschützern rechts, esoterisch, demokratieablehnend und anfällig für Verschwörungstheorien. Sie sind in Telegram-Gruppen aktiv und oftmals bewaffnet, wie sich neben der Razzia in Kärnten auch bei einer Großaktion in Österreich, Deutschland und Italien im vergangenen Dezember gezeigt hat. Man rechne durchaus mit Gewaltbereitschaft, heißt es.

Rechtsextreme

Gewaltbereite Neonazis, Hooligans und die „neue Rechte“ beschäftigen den Verfassungsschutz seit Jahren. Ausländer, Asyl und Islam stehen im Fokus intensiver Kritik, auch hier wurden Pandemie und Krieg für Rekrutierungen genutzt. Neben der „Identitären Bewegung Österreich“ sorgten zuletzt auch „Rechts-Rocker“ in Oberösterreich für Aufsehen. Ende Juni wurden bei Razzien Hunderte Schusswaffen, Drogen und NS-Devotionalien gefunden. Allein 2022 wurden laut Innenministerium 660 Ermittlungsmaßnahmen, mehr als 100 Hausdurchsuchungen und 37 Festnahmen gegen Rechtsextreme durchgesetzt. Die Gruppen seien international vernetzt und agieren immer professioneller. Auch Konkurrenzkämpfe untereinander und Kooperationen mit Staatsverweigerern seien zu beobachten.

Islamistische Gruppen

Islamistischer Extremismus will die Gesellschaft nach islamischen Idealen umgestalten – durchaus mit Gewalt in Form von Terrorismus. Seine Anhänger – vor allem Jugendliche und junge Erwachsene – lehnen die herrschende Gesellschaftsordnung ab, Andersdenkende werden verurteilt, Betroffene radikalisieren sich zunehmend durch Propaganda im Internet und in Sozialen Medien. Vor allem die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) hat hier weiter großen Einfluss. Die Szene wird aktuell besonders intensiv beobachtet, was auch am Terroranschlag 2020 in Wien mit vier Todesopfern liegt.

Zuletzt sorgten auch bekannt gewordene Pläne eines Anschlages auf die Wiener Regenbogenparade mit laut Innenministerium islamistischem Hintergrund für Schlagzeilen. Auch die in Österreich im internationalen Vergleich besonders hohe Zahl an „Foreign Terrorist Fighters“, also jene Personen, die unter anderem nach Syrien reisen, um dort zu kämpfen, beschäftigt den Verfassungsschutz. Andererseits blieb von der Operation Luxor gegen angebliche Muslimbrüder in Österreich mit 106 Beschuldigten wenig übrig.

Sonstige Gruppen

Auch linksextremistische Gruppen stehen unter Beobachtung. Die vorrangig autonom-anarchistische Szene habe einen gewaltbereiten Kern und sei vor allem im Bezug auf Sachbeschädigungen aktiv. Auch sogenannte „militante Umweltgruppierungen“ wie die Klima-Kleber sind im Visier des Verfassungsschutzes. Als sonderlich groß gilt die Gefahr, die von beiden Szenen ausgeht, jedoch nicht. Das Rekrutierungspotenzial wird hingegen als hoch eingeschätzt.