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Anwaltskanzlei klagt wegen Rufschädigung

15.09.2023 • 19:57 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
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Symbolbild/Hartinger

Beklagter bezeichnete in Mail an klagende Partei deren Mitarbeiter als Vollidioten und sprach von „Dreckskanzlei“.

Eine Unterländer Anwaltskanzlei klagt den Bruder eines Mandanten wegen Ehrenbeleidigung und Rufschädigung. Der Zivilprozess beginnt im Oktober am Landesgericht Feldkirch. Den Streitwert der Unterlassungsklage bezifferte die klagende Partei mit 17.600 Euro.

Unterlassung

Die klagenden Anwälte wollen erreichen, dass der Beklagte gerichtlich dazu verpflichtet wird, nicht zu mehr zu behaupten, in der Anwaltskanzlei würden nur Vollidioten arbeiten. Zudem soll der Beklagte es unterlassen, die GmbH der Anwälte als „Dreckskanzlei“ zu bezeichnen.

Abweisung beantragt

Der von einer Oberländer Anwaltskanzlei vertretene Beklagte beantragt die Abweisung der Klage, weil der Tatbestand der Beleidigung nach Paragraf 130 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) gar nicht erfüllt sei. Weil er nicht gegenüber Dritten außerhalb der klagenden Anwaltskanzlei von einer Dreckskanzlei mit Vollidioten gesprochen habe.

Im Oktober wird die Klage am Landesgericht Feldkirch verhandelt. <span class="copyright">Hartinger</span>
Im Oktober wird die Klage am Landesgericht Feldkirch verhandelt. Hartinger

Die Vorgeschichte: Die Anwaltskanzlei forderte im Juni in einer E-Mail den beklagten Unternehmer auf, unzulässige Bauarbeiten zu unterlassen. Die Kanzlei vertrat dabei den Bruder des Beklagten. Die Mail war an die Geschäftsadresse des Unternehmers gerichtet.

Geschäftsadresse

Am Tag darauf antwortete der nunmehrige Beklagte per Mail. Ihn störte offenbar vor allem, dass das Anwaltsschreiben nicht an seine Privatadresse gerichtet war, sondern an seine Geschäftsadresse: Der Beklagte schrieb angeblich wörtlich in fehlerhaftem Deutsch das:„Was für ein Oberarschloch schickt dieses Mail an eine Adresse wo meine Assistentin liest?“. Und: „Ich glaube in dieser Kanzlei arbeiten nur Vollidioten, sonst könnten solche Schreiben nicht rausgehen“. Weiters: „Ich will nie wieder ein schreiben an diese Adresse!“.

Wiederholungsgefahr

Die Äußerungen des Beklagten würden Beleidigungen im Sinne des Paragrafen 130 ABGB darstellen, meint die klagende Anwaltskanzlei. Mehreren Mitarbeitern der Kanzlei sei das Schreiben bekannt. Die herabwürdigenden Beleidigungen seien dazu geeignet, das Ansehen der Geschäftsführer und der übrigen juristischen Mitarbeiter der Kanzlei bei den sonstigen Mitarbeitern zu beschädigen. Aufgrund des Verhaltens des Beklagten sei Wiederholungsgefahr gegeben. Da die beleidigenden Äußerungen einer größeren Zahl von Personen bekanntgeworden seien, sei von einer Verbreitung der Beleidigung auszugehen, so die Klage. Aber in einer Anwaltskanzlei herrsche Geheimhaltungspflicht, konterte der Beklagte.