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Keine Einigung zwischen Bund und Ländern

18.09.2023 • 15:19 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Bund und Länder haben sich am Montag in Wien zu einer weiteren Verhandlungsrunde in Sachen Finanzausgleich getroffen
Bund und Länder haben sich am Montag in Wien zu einer weiteren Verhandlungsrunde in Sachen Finanzausgleich getroffen APA/HELMUT FOHRINGER

Die Länder pochen weiterhin auf Änderungen beim vertikalen Verteilungsschüssel der Steuereinnahmen.

Seit dem Vormittag verhandelten im Wiener Rathaus die neun Landeshauptleute mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) über die künftige Aufteilung der Steuereinnahmen. Weißer Rauch stieg nicht auf, doch immerhin, so formulierte es Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) als Vorsitzender der Landeshauptleute Konferenz, in Anspielung auf Galileo Galilei: “Und sie bewegt sich doch.”

Länder legen Prioritäten fest

Kaiser begrüßte ausdrücklich die Gesprächsbereitschaft von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), dessen Idee eines “Zukunftsfonds” stehen die Länder jedoch weiter abwartend gegenüber. Erst müsse man hier über dessen konkrete Aufgaben und Kriterien der Vergabe Bescheid wissen. Aus Sicht der Länder hat weiterhin eine Änderung des vertikalen Verteilungsschlüssels bei den Steuereinnahmen Priorität. Derzeit erhält der Bund 68 Prozent, die Länder 20 und die Gemeinden 12 Prozent aus dem gemeinsamen Steuertopf. Dieser soll sich nach den Wünschen der Länder auf 60,5, 25 und 14,5 Prozent ändern, was d r Bund bisher ablehnt.

Festgelegt haben sich die Länder außerdem auf folgende Eckpfeiler: eine jährliche Valorisierung aller festgelegten Beträge; die Einrichtung einer permanenten Arbeitsgruppe über die Entwicklung des Verteilungsschlüssels; die Beauftragung einer weiteren Studie des Wifo zu den dynamischen Kostentreibern wie Pflege, Gesundheit, Integration und Bildung.

Länder betonen Einigkeit gegenüber Bund

Auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) betonte, dass man “noch deutlich von einer Einigung entfernt” sei. Er sieht insbesondere den innerösterreichischen Stabilitätspakt in Gefahr, wenn es zu keiner Adaptierung des Verteilungsschlüssels komme. Nicht nur Ludwig, sondern auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner sowie auch Oberösterreichs Thomas Stelzer (ÖVP) unterstrichen wiederholt, dass die neun Länder in den Gesprächen geschlossen vorgehen.