Messepark: Hürde für Erweiterung genommen
Landesregierung stimmte in ihrer Sitzung über die Erweiterungspläne ab.
Keinen Erfolg hatten die Verantwortlichen der Plattform „Blühende Stadt- und Ortszentren“ mit einem Appell, die Entscheidung über die Messepark-Erweiterung zu verschieben. Der Ausbau sei „gefährlich für Vorarlberg und nicht entscheidungsreif“, ließen sie bereits am Montag wissen. Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag dennoch mehrheitlich für die Erweiterung gestimmt, wie Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) im Pressefoyer im Anschluss an die Regierungssitzung bekannt gegeben hat. Man sei dabei der Empfehlung des Raumplanungsbeirats gefolgt.
Ball nun wieder in Dornbirn
Wallner betonte jedoch auch, dass dies nur ein weiterer Schritt im laufenden Prozess sei: „Der Ball liegt nun wieder bei der Stadt Dornbirn.“ Seitens des Landes werde ein Landesraumplan erlassen, der eine Erweiterung der Verkaufsfläche auf 22.200 Quadratmetern, davon 4000 Quadratmeter Lebensmittel zulasse. Nun muss in der Stadt über die entsprechende Umwidmung des Areals entschieden werden. Der Landeshauptmann betonte, dass die Empfehlung des Raumplanungsbeirats für die Erweiterung an klare Auflagen geknüpft sei. So sei es nicht gewünscht, dass ein „Multi-use-Center“ entstehe – also ein Einkaufszentrum, in dem auch alle möglichen Arten an Dienstleistungen angeboten werden. Ebenso dürfe es kein „more of the same“ geben. Nicht zuletzt müsse die Erweiterung auch an eine Rückwidmung der Handelsflächen auf dem ehemaligen Baumax- und Elektro-Rein-Areal einhergehen, die im Besitz der Messepark-Betreiber sind. Nicht zuletzt brauche es Verkehrs- und Mobilitätskonzepte.
All diese Auflagen sollen in Form eines Raumplanungsvertrags festgeschrieben werden. Diese Vereinbarung müsse dem Land auch vorgelegt werden und werde dann auch entsprechend geprüft. Nur wenn dabei die Empfehlungen des Raumplanungsbeirats umgesetzt würden, werde das Land in einem letzten Schritt die Umwidmung durch die Stadt genehmigen, sagte Wallner. Er rechnete am Dienstag damit, dass die Umwidmung durch die Stadt Dornbirn bis Ende des Jahres erfolgen könnte und dann wieder das Land am Zug wäre, um endgültig grünes Licht zu geben.
Nicht aus dem Bauch heraus
Der Landeshauptmann betonte, dass man sich die Entscheidung über den Ausbau des Einkaufszentrums nicht leicht gemacht habe: „Das war keine Entscheidung aus dem Bauch heraus.“ Wallner erinnerte daran, dass die Erweiterungsfrage schon länger ein Thema ist und die Landesregierung noch im Jahr 2015 dagegen entschieden habe. Allerdings habe sich die Situation seitdem verändert. So habe beispielsweise der Onlinehandel – nicht nur durch die Pandemie – noch mehr an Bedeutung gewonnen. Ebenso sei festzustellen, dass der Rheinpark in St. Gallen und der Lindaupark in Lindau durch Investitionen deutlich interessanter für Vorarlberger Kunden geworden seien. Es gehe darum, der steigenden Abwanderung der Kaufkraft ins Ausland entgegenzuwirken und diese wieder nach Vorarlberg zurückzuholen.
Handelsstruktur
Die Kritik an den Erweiterungsplänen aus unterschiedlichen Bereichen wie etwa von den Gemeinden oder auch von der Wirtschaftskammer sind für den Landeshauptmann “ein Stück weit nachvollziehbar”. Schlussendlich gehe es aber darum, ob die Erweiterung für die Entwicklung der Vorarlberger Handelsstruktur verträglich sei. Genau deswegen habe man auch bei dem beauftragen Cima-Gutachten einen Schwerpunkt auf diese Fragestellung gelegt.
Alle Bereiche des Handels müssten gut im Auge behalten werden. Es gelte, „das eine zu tun, aber das andere nicht zu lassen“. Die Stärkung der Ortszentren bleibe daher auch weiterhin auf der Agenda. Auch die Stadt Dornbirn habe ein Interesse daran, dass sich sowohl der Messepark als auch die Innenstadt weiterentwickeln können. Aus diesem Grund sei ja auch die Reaktion aus der Innenstadt eher positiv, weil die Verantwortlichen die Messeparkerweiterung als Chance sehen würden, von der sie profitieren könnten.
Keine parteipolitische Entscheidung
Kein Verständnis hatte Wallner für das Abstimmungsverhalten der grünen Regierungskollegen. Diese hätten zwar bereits im Vorfeld angekündigt, gegen die Erweiterung zu stimmen, allerdings sei es nicht um eine parteipolitische Entscheidung gegangen. Vielmehr sei die Frage gewesen, ob man der sachlichen Empfehlung des Raumplanungsbeirats folge. Bisher habe das die Landesregierung immer gemacht. Warum dies hier nicht der Fall gewesen sei, müssten die grünen Regierungsmitglieder beantworten.