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Ein altes Feindbild mit neuem Firnis

Migrations- und Wirtschaftspolitik sind gut kompatibel, nicht aber der Stil.

Zwischen den Programmen der Kurz-ÖVP und der Freiheitlichen gibt es bemerkenswert viele Überschneidungen. Beide Parteien streben massive Steuersenkungen an, zur Entlastung der Wirtschaft und des Mittelstands. Weder Sebastian Kurz noch Heinz-Christian Strache haben bisher genau gesagt, woher die 14 Milliarden Entlastung kommen sollen. Beide sprechen mit Verve von notwendiger Entbürokratisierung und von der Zusammenlegung der Krankenkassen. Gut kompatibel sind auch die Vorstellungen zur Migrationspolitik. Kurz hat hier viele Positionen der FPÖ übernommen, nicht aber deren Ton.

Selbst eine gemeinsame Linie gegenüber der Europäischen Union scheint möglich. Strache spricht zwar wie Marine Le Pen nach wie vor gerne vom „Europa der Vaterländer“. Hinter dem blumigen Begriff de Gaulles steht der Wunsch, die Union in einen Zusammenschluss von souveränen Nationalstaaten rückzubauen. Die von Kurz betonte Idee der „Subsidiarität“, also der gestuften Verantwortung zwischen regionaler, nationaler und übernationaler Ebene, könnte eine Kompromissformel sein.

Spannend wird, wen die FPÖ in eine Regierung entsenden will. Überbordend reich ist das Angebot in ihren Reihen nach wie vor nicht.

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