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Kein Tabubruch mehr

Eine Premiere wäre eine Koalition von SPÖ und FPÖ nicht. Von 1983 bis 1986 gab es das auf Bundesebene bereits. Seitdem galt in der SPÖ die sogenannte „Vranitzky-Doktrin“, die Rot-Blau ausschließt. Davon hat man sich unter Christian Kern gelöst – wer den „Wertekompass“ der SPÖ erfüllt, ist ein möglicher Partner. Die ÖVP vermutet, dass längst an Rot-Blau gebastelt werde. Sehr wahrscheinlich ist das nicht, obwohl Kern und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache persönlich gut miteinander können. Inhaltlich „trennen uns Welten“, sagt Kern. Bei sozialen Fragen, wie Mindestlohn- oder -pension, Zugang zum Arbeitsmarkt beschränken, trifft man sich. Im Parlament stimmten SPÖ und FPÖ diese Woche bei mehreren Themen (Notstandshilfe, Verbot der Bankomatgebühr, Angleichung Arbeiter/Angestellte) gemeinsam. Im Burgenland gibt es seit 2015 eine rot-blaue Koalition. Landeshauptmann Hans Niessl ist also ein Befürworter. Hans Peter Doskozil könnte damit wohl besser als Kern.

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