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2025 kommt Aus für neue Ölkessel

Heute beschließt der Ministerrat die Klimastrategie Österreichs. Regierung sieht „Ende des Fossil-Zeitalters“ eingeleitet, Opposition geißelt das Papier als zahnlos.

Von Günter Pilch

Mit Superlativen sparten Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) bei der gestrigen Präsentation nicht. Die unter dem Titel #mission2030 druckfrisch vorliegende Klima- und Energiestrategie Österreichs werde „das Ende des fossilen Zeitalters“ einleiten, noch nie habe es ein derart langfristiges Projekt mit so vielen konkreten Maßnahmen und Zielen gegeben. Bis zuletzt war an dem Papier gefeilt worden, das die Klima- und Energiepolitik des Landes für die nächsten Jahrzehnte vorzeichnen soll.

An hehren Zielen mangelt es dem 62 Seiten starken Dokument nicht. Die türkis-blaue Koalition bekennt sich darin zu den Pariser Klimazielen und strebt für Österreich bis 2050 an, die Treibhausgasemissionen von derzeit jährlich knapp 80 Millionen Tonnen weitgehend gegen null abzusenken. Der Strombedarf soll schon 2030 (bilanziell) ausschließlich mit erneuerbaren Energien gedeckt werden, der Verkehrssektor soll seinen CO2-Ausstoß bis dahin um ein Drittel reduziert haben.

Die Maßnahmenvorschläge, um diese Ziele zu erreichen, bleiben auf weiten Strecken allerdings recht allgemein gehalten. Eine der wenigen handfesten Vorgaben: Ab 2020 sollen in Neubauten keine Ölheizungen mehr verbaut werden dürfen, ab 2025 sollen auch bereits bestehende Ölkessel nur noch durch Systeme auf Basis erneuerbarer Energieträger ersetzt werden. Großes Fragezeichen bleibt die Finanzierung der zahlreichen Ankündigungen (Beispiele unten). Die Strategie hält nämlich fest, dass alle Maßnahmen „innerhalb der Obergrenzen des jeweils geltenden Bundesfinanzrahmens“ stattzufinden haben. Das Umweltbudget wird in den nächsten fünf Jahren allerdings um rund ein Fünftel sinken. Auch Verbotsmaßnahmen oder zusätzliche steuerliche Belastungen schließen Köstinger und Hofer aus.

Damit fehlen die Werkzeuge zur Umsetzung, kritisieren Global 2000, WWF und Greenpeace, wo man von einem „Totalversagen der Regierung“ spricht. Für die Grünen ist die Klimastrategie „das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht“, die Liste Pilz erkennt die „Handschrift der Mineralölindustrie“.

Nach dem heutigen Ministerrat soll die Strategie bis zu ihrem endgültigen Beschluss im Juni einen umfassenden Diskussionsprozess durchlaufen.

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