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ÖEHV: Schiedsgericht weist Anfechtung ab

08.08.2020 • 08:45 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
ÖEHV: Schiedsgericht weist Anfechtung ab
Im österreichischen Eishockey tobt aktuell ein Richtungskampf. GEPA

Das neue ÖEHV-Schiedsgericht hat die Anfechtung der Wahl von Klaus Hartmann zum Präsidenten abgewiesen.

24 Seiten umfasst der Schiedsentscheid, den die NEUE exklusiv vorliegen hat. Auf diesen 24 Seiten begründet das neue Schiedsgericht, warum es die Wahlanfechtung zurückweist und warum es sich für befugt hält, über die Wahlanfechtung zu entscheiden. Am 27. Juni wurde bei der Generalversammlung in Villach die Wahl zum neuen Präsidenten des österreichischen Eishockeyverbands durchgeführt. Der Wahl stellte sich Amtsinhaber Gernot Mittendorfer sowie als Herausforderer der Kärntner Klaus Hartmann, auf den sich die fünf Landesverbände Kärnten, Niederösterreich, Salzburg, Wien und Vorarlberg kurz vor Ablauf der Nennfrist (13. Juni) als gemeinsamen Kandidaten einigten.

ÖEHV: Schiedsgericht weist Anfechtung ab
Wahlgewinner: Klaus Hartmann. Agon


Ungewohnt geeint: Vorarlberg bildet Front gegen Hartmann

Am Abend des 12. Juni brachten der Kärntner (21.33 Uhr) und der niederösterreichische (22.17 Uhr) Landesverband per E-Mail den Wahlantrag beim ÖEHV ein. Der Antrag des Kärntner Landesverbands war nicht signiert, jener aus Niederösterreich war von Verbandsboss Peter Andrecs unterschrieben. Und genau das ist der Streitpunkt. Aus Sicht der acht Wahlanfechter hätte der Wahlvorschlag nur Gültigkeit gehabt, wenn dieser mittels zweiter Unterschrift bestätigt worden wäre. Zu den Wahlanfechtern, und das ist aus heimischer Sicht überaus interessant, zählen alle Vorarlberger Profiklubs, also Dornbirn, Bregenzerwald, Feldkirch und Lustenau sowie auch der Vorarlberger Landesverband, der unter der Führung von Simon Schwark eigentlich zu den treibenden Kräften der Oppositionsliste zählte und bei der Wahl für Hartmann stimmte.

ÖEHV: Schiedsgericht weist Anfechtung ab
Simon Schwark gehörte als Präsident desVorarlberger Eishockeyverbands zu den Unterstützern der Liste Hartmann, jetzt gehört zu den Wahlanfechtern. So, wie ICEHL-Klub Dornbirn und die heimischen AHL-Vereine Bregenzerwald, Feldkirch und Lustenau. Philipp Steurer

Gelebte Formlosigkeit

Das Schiedsgericht jedenfalls wies die Wahlanfechtung per 30. Juli ab und begründete dies damit, dass in den ÖEHV-Statuten nicht angeführt wäre, dass ein Wahlantrag überhaupt unterschrieben werden muss; und es weist die Wahlanfechtung zurück, weil bei den Präsidentenwahlen 2012 und 2016 die Wahlanträge ebenfalls nur einfach unterfertigt gewesen wären. 2012 von einer nicht namentlich genannten Person mit einer nicht entzifferbaren Unterschrift in Vertretung des Tiroler Landespräsidenten Peter Schramm. 2016 von Kurt Eschenberger, jedoch nicht in dessen Funktion als Steiermark-Boss, sondern als Sprecher der Landesverbandspräsidenten, was laut Schiedsgericht keine offizielle Funktion, sondern lediglich ein informeller Posten sei. Deshalb wäre Eschenberger in dieser Form nicht befugt gewesen, einen Wahlantrag einzubringen.

ÖEHV: Schiedsgericht weist Anfechtung ab
Der Wahlverlierer: Gernot Mittendorfer. APA

Keinen Beweis erbracht
Aus diesen und anderen Beispielen leitet das Schiedsgericht letztlich ab, dass die Kommunikation zwischen den Landesverbänden und dem ÖEHV sowie die Einbringung von Wahlanträgen im Beobachtungszeitraum von 2012 bis 2020 immer formlos geschehen sei. Diese Formlosigkeit sei dadurch zum Usus geworden. Das belegt das Schiedsgericht pikanterweise auch damit, dass der ÖEHV selbst am 24. Juni die eingegangenen Anträge ohne Unterschrift per E-Mail an die Mitglieder kommunizierte. Demnach also sei das Fehlen einer zweiten Unterschrift beim Wahlantrag kein Anfechtungsgrund.
Weiters lehnt das Schiedsgericht die Wahlanfechtung ab, weil die Anfechter nicht den Beweis erbracht hätten, dass die Art der Wahlantragseinbringung den Ausgang der Wahl beeinflusst hätte. Entkräftet wurden auch andere Vorwürfe, etwa, dass Hartmann bei der Generalversammlung nicht erklärt hätte, die Wahl anzunehmen.

Nicht Streitgegenstand
Das Schiedsgericht hat sich auch damit befasst, ob es als Gremium, das vom neuen Präsidium nominiert wurde, überhaupt die Wahlanfechtung behandeln darf und verweist unter anderem darauf, dass das Präsidium und Schiedsgericht zwei voneinander unabhängige Organe seien. So heißt es in den ÖEHV-Statuten unter Punkt 16.3: „Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.“ Und Gegenstand der Streitigkeit ist der Wahlantrag des Präsidiums. Vorsitzender des Schiedsgerichts ist übrigens Rechtsanwalt Hannes Arneitz.

ÖEHV: Schiedsgericht weist Anfechtung ab
Im Eishockey gehören harte Zweikämpfe zum Spiel, der entbrannte Kampf um die Macht beim ÖEHV steht dieser Härte aktuell um nichts nach. GEPA

Oberster Gerichtshof

Ob die Wahlanfechter den Schiedsentscheid anerkennen, ist sehr zweifelhaft. Das Schiedsgericht des alten Präsidiums, dessen Amtszeit vom 25. Juni 2016 bis 24. Juni 2020 dauerte, wird am kommenden Freitag, dem 14. August, tagen und sich dabei auf ein Rechtsgutachten von Universitätsprofessor Reinhard Resch stützen. Resch schließt aus, dass gewählte Mitglieder eines Schiedsgerichts über die Rechtmäßigkeit ihrer eigenen Wahl entscheiden. Das neue Schiedsgericht bezieht sich jedoch auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu einer Konstellation aus der freien Wirtschaft, bei dem es unter Punkt Ob 112/12b heißt, dass keine Rede davon sein könne, dass der Schiedsrichter als Richter in eigener Sache fungierte. Die Fortsetzung in der Causa wird wohl nicht lange auf sich warten lassen, Klaus Hartmann schließt Neuwahlen aus.

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