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Xi ist jetzt so bedeutend wie Mao

Chinas Kommunisten huldigen auf ihrem Parteikongress ihrem großen Vorsitzenden und feiern den Aufstieg des Landes an die Weltspitze.

Von Finn Mayer-Kuckuk, Peking

Chinas Präsident Xi Jinping ist enorm gestärkt aus einem richtungsweisenden Parteitreffen hervorgegangen. Die Kommunistische Partei Chinas hat seinen Namen gleichberechtigt mit dem von Mao Zedong in ihre Statuten aufgenommen. Dem 64-jährigen Xi ist es damit gelungen, seine Macht so eindeutig zu festigen wie keiner seiner Vorgänger seit Mao, der das Land von 1949 bis 1976 als Diktator beherrscht hat. Am Ende des einwöchigen Parteikongresses stimmten die Delegierten zu 100 Prozent für alle Anträge Xis.

Die Veranstaltung fand in der Großen Halle des Volkes in Peking statt – eigentlich das Parlamentsgebäude. Bei der Abstimmung über Xis Antrag zur künftigen Gestaltung der chinesischen Politik hoben alle Teilnehmer die Hand für „Ja“. Auf die Frage nach Gegenstimmen und Enthaltungen hallte aus allen Ecken des Saales der Ruf „Keine! Keine!“. Danach gab es großen Applaus für Xi.

Die 2287 Delegierten machten das „Xi-Jinping-Denken“ und den „Sozialismus chinesischer Prägung für eine neue Ära“ zum Leitmotiv für die Partei. „Die Herrschaft Xis ist jetzt institutionalisiert“, sagte Willy Lam, Politologe an der Chinesischen Universität in Hongkong. „Er kann jetzt so lange an der Macht bleiben, wie seine Gesundheit es erlaubt.“ Auch andere Ideen Xis erhielten den Rang von Leitlinien der Partei: die „fortlaufende Kampagne gegen Korruption“ und die Seidenstraßeninitiative, die über 60 Länder in ein von China dominiertes Handelssystem einbindet.

Xi hat seine Feinde in den fünf Jahren seiner Amtszeit weitgehend ausgeschaltet. Dazu hat ihm die Antikorruptionskampagne genützt, in deren Rahmen eine runde Million Parteimitglieder verhaftet wurden. Sie waren vermutlich tatsächlich bestechlich, doch unter den hochrangigen Kadern traf sie auffällig oft die Gegner Xis. Auf dem Parteitag hat er nun umgekehrt seine Unterstützer befördern lassen. So hat er die Konzentration der Macht auf seine Person vollendet.

Der Sozialismus mit chinesischen Charakteristiken für eine neue Ära“ ist keine Kehrtwende, zumal die Ideen sich aus der Praxis der vergangenen Jahre ableiten. Sie sieht jedoch zum Teil eine Neuausrichtung der offiziellen chinesischen Politik vor. Die Stärkung der Armee war immer wieder Thema auf dem Parteitag. China werde wieder eine zentrale Stellung auf der Weltbühne einnehmen, kündigte Xi an. Der neue Typ des Sozialismus sei ein attraktives Vorbild für andere Länder. Er betonte auch, dass Chinas Interessen in einer neuen Weltordnung Priorität haben sollten.

In ganz China lief derweil am Dienstag die gewaltige Propagandamaschine der Partei an, um das „Xi-Jinping-Denken“ zu glorifizieren. Sämtliche Zeitungen brachten identische Jubelmeldungen vom Parteikongress. Alle Kanäle brachten die Verlesung der Abschlusserklärung und die gelenkte Abstimmung live. Auf sozialen Medien verbreiteten sich die 90 Millionen Parteimitglieder darüber, wie sehr die „neue Ära“ das Leben der Menschen verbessern werde. „Alle, die auf ein Scheitern Chinas hofften, werden bitter enttäuscht sein“, kommentierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Bis 2050, zwei Jahrhunderte nach den Übergriffen der Kolonialmächte im Opiumkrieg, werde China „an die Weltspitze zurückkehren“.

Die Nennung Xis in einem Atemzug mit Mao bedeutet aber nicht, dass China eine Rückkehr zum Betonkommunismus bevorsteht. Die Marktwirtschaft bleibt ebenso erhalten wie eine positive Einstellung zur Globalisierung. Was die beiden Führer verbindet, ist der Wille zur Macht. Das „neue“ Denken Xi Jinpings beinhaltet keine besonders originelle Theorie. Es will vor allem die Stellung der Partei in China stärken – ebenso wie die Stellung Chinas in der Welt.

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