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Und wenn die SPD doch gegen die GroKo stimmt?

463.723 SPD-Mitglieder waren bis Freitag aufgerufen, über eine Große Koalition abzustimmen. Heute gibt die Partei das Ergebnis bekannt. Acht Fragen und Antworten, wie es weitergeht. Von Tobias Peter, Berlin

1 Wie lange dauert es, bis Deutschland eine neue Regierung hat, falls die SPD-Mitglieder Ja zur Großen Koalition sagen?

Die Wiederwahl von Angela Merkel als Kanzlerin ist für den 14. März geplant.

2 Was ist vorher noch zu klären?

Bislang hat die SPD nicht verraten, welche Politiker für sie als Minister in die Bundesregierung gehen sollen. Gesetzt ist Hamburgs bisheriger Erster Bürgermeister Olaf Scholz als Finanzminister und Vizekanzler. Er ist ein enger Vertrauter der SPD-Fraktionschefin und designierten Parteivorsitzenden Andrea Nahles. Unklar ist insbesondere, wer das Außenministerium übernimmt. Sigmar Gabriel bliebe gern im Amt. Er ist in der Bevölkerung beliebt, aber viele in der SPD-Spitze wollen ihn wegen seiner schwer berechenbaren Art nicht. Von den sechs Ministerposten sollen drei an Frauen gehen. Viele fordern, dass auch ein Minister aus Ostdeutschland dabei sein soll.

3 Und was passiert, wenn das Ja für die Große Koalition sehr knapp ausfällt?

Die SPD-Spitze ist fest entschlossen, auch dann in diese Koalition zu gehen. Sie erhofft sich, dass vom Votum der Basis eine befriedende Wirkung in der Partei ausgeht – auch, wenn es knapp sein sollte.

4 Gäbe es eine Staatskrise, falls die SPD-Mitglieder Nein sagen?

Die Situation wäre einerseits überaus ungewöhnlich. Andererseits ist es nicht so, dass Deutschland führungslos dastünde. Die geschäftsführende Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD wäre ja immer noch im Amt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würde sicher schnell das Gespräch mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel suchen.

5 Und dann?

Neue Sondierungen für eine Jamaikakoalition gelten als unwahrscheinlich. Die Verhandlungen über eine Koalition mit der SPD waren schließlich erst nötig geworden, weil FDP-Chef Christian Lindner die Gespräche über ein Bündnis mit der Union aus CDU und CSU sowie den Grünen platzen ließ. Bundespräsident Steinmeier müsste sich dann nach Artikel 63 des deutschen Grundgesetzes richten und würde dem Bundestag eine Kanzlerin oder einen Kanzler vorschlagen: Voraussichtlich ist dies die CDU-Chefin Merkel, da ja die Union die stärkste Fraktion im Bundestag stellt.

6 Und Merkel könnte dann wieder Kanzlerin werden, obwohl sie keine eigene Mehrheit hat?

Um als Kanzler gewählt zu werden, benötigt ein Kandidat in den ersten beiden Wahlgängen im Bundestag eine absolute Mehrheit. Im dritten Wahlgang ist der Kandidat mit den meisten Stimmen gewählt – auch wenn weniger als die Hälfte der Abgeordneten für ihn gestimmt haben. Der Bundespräsident hat dann die Wahl: Entweder er ernennt die gewählte Person innerhalb von sieben Tagen oder er löst den Bundestag auf.

7 Falls Steinmeier den Bundestag dann nicht auflösen sollte, hätte Deutschland eine Minderheitsregierung. Wie funktioniert ein solches Modell in der Praxis?

Derjenige, der die Minderheitsregierung stellt, kann alle Ministerposten mit eigenen Leuten besetzen. Gleichzeitig muss er aber auch für alle Gesetzesinitiativen bei anderen Parteien um Mehrheiten werben. Auch die Oppositionsparteien können sich von Fall zu Fall zusammentun und gegen den Willen der Regierung im Parlament Gesetze beschließen. Ohne eigene Mehrheit wäre die Bundesregierung natürlich auch international in Verhandlungsprozessen geschwächt. Alles in allem halten deshalb viele eine solche Konstellation für eine extrem kipplige Angelegenheit.

8 Läuft es am Ende also auf jeden Fall auf Neuwahlen hinaus, falls die SPD-Mitglieder Nein sagen?

Früher oder später vermutlich ja. Ein Kanzler, der Neuwahlen anstrebt, kann dem Bundestag die Vertrauensfrage stellen – und dies beispielsweise auch mit der Abstimmung über eine Sachfrage (etwa über ein bestimmtes Gesetz) verbinden. Verfehlt der Regierungschef dann die Mehrheit im Parlament, kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen. Die Neuwahl muss dann innerhalb von 60 Tagen stattfinden.

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