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Tallahassee

NRA: Klage gegen neues Gesetz

Anwälte sehen Verstoß gegen Zweiten Verfassungszusatz.

Die Verantwortlichen der amerikanischen Waffenlobby NRA haben Klage gegen das strengere Waffengesetz in Florida eingereicht. Die darin enthaltene Anhebung des Mindestalters für Waffenkäufe von 18 auf 21 Jahre sei ein Verstoß gegen den sogenannten Zweiten Verfassungszusatz über das Recht auf Waffenbesitz, hieß es in der Klageschrift. NRA-Anwälte fordern, dass die Altersbeschränkung auf Eis gelegt werden soll.

Kurz zuvor hatte der republikanische Gouverneur Rick Scott das Gesetz unterzeichnet, das nach dem Schulmassaker von Parkland mit 17 Toten eine Kompromisslösung im Streit zwischen Befürwortern und Gegnern strikterer Waffengesetze bringen soll. Scott erklärte, das Gesetz schaffe ein Gleichgewicht zwischen den individuellen Rechten und der öffentlichen Sicherheit. Florida zeige damit dem ganzen Land, dass eine Regierung rasch handeln könne.

„Wächterprogramm“. Die Regelung verbietet auch Vorrichtungen, mit denen halbautomatische Waffen in vollautomatische umgerüstet werden können. Außerdem sollen Lehrer und Schulangestellte in einem „Wächterprogramm“ Pistolen tragen dürfen. Nicht aufgenommen wurde die Forderung, Sturmgewehre wie das Modell AR-15 vollständig zu verbieten. Das Gewehr wurde sowohl beim jüngsten Schulmassaker in Florida als auch beim Massaker in Las Vegas im vergangenen Jahr benutzt.

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