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Wien

Ein Urteil mit weitreichenden ökologischen Folgen

Höchstgericht billigt den Umweltorganisationen nun ­Beschwerderechte gegen Verordnungen und Bescheide zu.

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) fällte ein Urteil, das in seiner Konsequenz weit über den ursprünglichen Beschwerdegrund hinausgeht: Umweltorganisationen dürfen in Österreich demnach jederzeit rechtlich gegen Vorschriften, Bescheide und Verordnungen mit Umweltbezug vorgehen.

Begründet wird das Urteil mit der 2005 ratifizierten Aarhus-Konvention der Europäischen Union. Diese garantiert der Öffentlichkeit (und damit auch Umweltorganisationen) weitreichende Beteiligungs- und Beschwerdemöglichkeiten in Sachen Umweltrecht. Die Konvention wurde von Österreich damals zwar mitbeschlossen, allerdings nur teilweise in nationales Recht übersetzt. Ein viel kritisiertes Versäumnis, das die Republik nun eingeholt hat.

Bereits im Dezember hatte der Europäische Gerichtshof festgehalten, dass Umweltorganisationen auch außerhalb großer UVP-Verfahren in Genehmigungsprozesse eingebunden werden müssen. Das jetzige VwGH-Urteil baue auf diesen Entscheid auf und lasse keinerlei Zweifel mehr offen, sagt Daniel Ennöckl vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien: „Das bedeutet, dass Umweltorganisationen ab sofort rechtlich gegen Bescheide vorgehen können, und zwar im gesamten ­Umweltrecht.“ Angesichts der Regierungspläne, den Einfluss von NGOs eher ­zurückzudrängen, ist das starker Tobak. Entsprechend groß ist der Jubel bei österreichischen NGOs.

Günter Pilch

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