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Piding

Bayerns Grenzpolizei als Söders Wahlkampfschlager

Markus Söder.  APA/AFP

Markus Söder.  APA/AFP

Markus Söder: Bayerische Grenzpolizei soll neu gegründet werden. Kompetenzen sollen von Bund zu Land übergehen.

Markus Söder ist sich sicher: Mit der Neugründung der Grenzpolizei bedient er ein Grundbedürfnis der Menschen in Bayern. „Ich kann nur allen raten, die Bevölkerung ernstzunehmen, und Sicherheit ist für die Menschen das Wichtigste“, sagt Bayerns Ministerpräsident am Mittwoch vor schönstem Alpenpanorama. Bei Piding an der Grenze zu Österreich besucht er Schleierfahnder der Polizei an der Autobahn.

Es ist der erste Besuch des CSU-Politikers bei den bayerischen Grenzschützern, die aber erst ab 1. Juli wieder so heißen sollen. Denn schon 1998 hat ­Bayern die hoheitlichen Aufgaben an den Bund abgetreten. Das soll jetzt neu justiert werden. Denn auf dem Weg zu Söders großem Ziel – die Verteidigung der absoluten CSU-Mehrheit im Landtag bei der Wahl am 14. Oktober – kommt der Neugründung der Grenzpolizei eine besondere Bedeutung zu. Und dies nicht nur, weil der Verzicht auf die bayerische Grenzpolizei vor 20 Jahren bis heute von vielen als einer der größten Fehler angesehen wird.

Streit mit Bund. Dabei hatte das damals auch für die CSU Sinn gemacht. Nach dem Beitritt Österreichs zur EU und zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum 1995 hatte sich die Situation an der Grenze massiv verändert. Schon seit 1997 waren die Grenzkontrollen zu Österreich stufenweise aufgehoben worden. Das wenige, was an Kontrollaufgaben blieb, oblag seither der Bundespolizei, auch wenn Bayern nach langem Streit mit dem Bund wegen der dortigen Personalnot bereits vor mehr als einem Jahr eigene Beamte abstellte, um die Bundespolizei zu unterstützen.

Mit der Gründung der neuen Einheit sollen aber nicht nur die Lücken in den Grenzkontrollen minimiert werden. Söder will damit auch ganz gezielt auf ein Problem eine Antwort geben, die der CSU wahltaktisch gegen die AfD helfen könnte. Denn gerade in den Grenzgebieten haben die Christsozialen bei der Bundestagswahl massiv Stimmen und Vertrauen in der Bevölkerung verloren.

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