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Wien bringt sich als Vermittler in Syrien ins Spiel

Die OPCW-Experten werden an Untersuchung gehindert. Die EU ist sich einig: Einsatz von Chemiewaffen darf nicht ungestraft bleiben.

Kann es in der Syrien-Politik nach dem westlichen Luftangriff eine gemeinsame europäische Linie geben? Darüber haben in Luxemburg die Außenminister der EU beraten und anschließend den andauernden und wiederholten Einsatz von Chemiewaffen durch das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad scharf verurteilt. Dazu zähle auch „die jüngste Attacke in Duma, die einen schweren Bruch des Völkerrechts und einen Affront gegen menschlichen Anstand darstellt“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. „Das syrische Regime trägt die überragende Verantwortung für die katastrophale humanitäre Situation und das Leiden der Bevölkerung.“ Die EU äußerte Verständnis für die Militärschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Chemiewaffen-Einrichtungen. Die EU verstehe, dass die gezielten Schläge spezielle Maßnahmen gewesen seien, die nur den Zweck hatten, den Einsatz von Chemiewaffen zur Tötung der eigenen Bevölkerung zu verhindern, heißt es im Text.

Außenministerin Karin Kneissl bekräftigte im Vorfeld des Ministertreffens das Vermittlungsangebot Österreichs im Konflikt. Wien sei bereits in der Vergangenheit Ort von Gesprächen im Rahmen der UN gewesen, sagte Kneissl. Wien könne sich als Veranstaltungsort des Verhandlungsprozesses im UN-Format anbieten. Darüber hinaus gebe es die Möglichkeit einer Pendeldiplomatie, also bilaterale Gespräche auf Nahost-Missionen, in Moskau und anderen Hauptstädten zu suchen, konkretisierte Kneissl das Angebot. Sie plädierte für die Einbeziehung von Russland und Assad. Kneissl reist am Donnerstag nach Moskau zu ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.

Der russische Außenminister sieht durch die Militärschläge auf Syrien den Rest an Vertrauen zwischen Moskau und dem Westen schwinden. „Wir verlieren die letzten Überbleibsel an Vertrauen“, sagte Lawrow. Der Westen handle nach einer „sehr merkwürdigen Logik“. Sowohl im Fall des vergifteten Ex-Agenten Sergej Skripal als auch beim mutmaßlichen Giftgasangriff seien zuerst Strafmaßnahmen eingeleitet und dann Beweise gesucht worden. Lawrow beteuerte, Russland habe sich nicht am Einsatzort in Duma zu schaffen gemacht. Der Angriff habe jedoch nie stattgefunden. „Was sich abgespielt hat, war eine inszenierte Sache.“

In Duma gab es am Montag Verwirrung um das Ermittler-Team der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW). Die britische und die schwedische Delegation berichteten, Syrien und Russland hätten das Team bisher nicht nach Duma gelassen. Die Experten, die den mutmaßlichen Giftangriff untersuchen sollen, seien am Samstag in Damaskus eingetroffen, können aber nicht weiterreisen. Sie beriefen sich auf den Bericht des OPCW-Generaldirektors Ahmet Üzümcü vor dem Exekutivrat der Organisation in Den Haag.

London warf Moskau vor, die Ermittlungen generell zu blockieren. „Seit 2016 will Russland jede Ermittlung zu Vorwürfen gegen das Regime wegen des Einsatzes von Chemiewaffen untergraben“, sagte der britische Botschafter Peter Wilson. Russland wies die Vorwürfe zurück. „Das ist vollkommen ausgeschlossen. Das ist eine weitere Erfindung der Briten“, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow in Moskau. Wegen der Raketenangriffe hätten die Experten ihre Untersuchungen bisher aufnehmen können. „Die Folgen der illegalen und rechtswidrigen Handlungen verhindern das“, sagte der Diplomat.

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