Wien

SPÖ bringt Bundestrojaner vor VfGH

Die SPÖ wird Montag ihren – schon von genug Bundesräten unterzeichneten – Drittelantrag zum „Überwachungspaket“ einbringen. Konkret schaltet sie den Verfassungsgerichtshof wegen des „Bundestrojaners“ ein. Dieser wäre der Anfang „exzessiver staatlicher Gedankenkontrolle“, kritisierte Justizsprecher H

Bitte melden Sie sich an, um den Artikel in voller Länge zu drucken.

Bitte geben Sie Ihren
Gutscheincode ein.

Der eingegebene Gutscheincode
ist nicht gültig.
Bitte versuchen Sie es erneut.
Per E-Mail teilen
Entdecken Sie die NEUE in Top Qualität und
testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos.