Identitären-Verbot auf Tagesordnung

Die Liste Jetzt macht sich für ein Rückkehrverbot für Ex-Kanzler Kurz stark.

Die ÖVP will in der morgigen Sondersitzung des Nationalrats einen Beschluss über ein Verbot der Identitären herbeiführen. Konkret soll das Vereinsrecht so geändert werden, dass ein Verein, der gegen die demokratische Grundordnung verstößt, aufgelöst werden kann. Derzeit können Vereine nur bei strafr

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