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Corona-Versäumnisse: Justiz prüft nun

09.06.2020 • 15:50 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Direkte Anzeigen gegen Macron werden nicht untersucht
Direkte Anzeigen gegen Macron werden nicht untersucht AP (Ludovic Marin).

Hat Frankreichs Regierung falsch im Umgang mit Corona gehandelt?

Die Justiz untersucht mögliche Versäumnisse im Umgang mit der Covid-19-Pandemie in Frankreich. Die nun untersuchten Vorwürfe lauten unter anderem fahrlässige Tötung, fahrlässige Köperletzung, unterlassene Hilfeleistung oder Gefährdung des Lebens, wie die Pariser Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte.

Seit dem 24. März seien dazu 62 Klagen eingegangen. Es wurde eine Voruntersuchung eingeleitet, um eventuell begangene Straftaten aufzudecken.

Einzelpersonen klagten meist namentlich nicht Genannte

Die Klagen richten sich der Staatsanwaltschaft zufolge meist gegen namentlich nicht genannte Personen und stammen von Einzelpersonen, Gewerkschaften oder Verbänden. Sie betreffen etwa Behörden, Ministerialabteilungen sowie Verwaltungsbeamte und öffentliche Entscheidungsträger. Drei Beschwerden, die sich namentlich auf Einrichtungen für ältere Menschen beziehen, seien der Polizei bereits zur Untersuchung vorgelegt worden und nicht Gegenstand der Ermittlungen.

Macron ausgenommen

Ausgenommen von dieser Untersuchung sind aber Anzeigen gegen Staatschef Emmanuel Macron und Regierungsmitglieder. Der Gerichtshof der Republik ist als einzige Institution in Frankreich in der Lage, Ministerinnen und Minister für Handlungen zu verurteilen, die in Ausübung ihres Amtes begangen wurden. Auch dort sind mehrere Klagen eingegangen. Französische Präsidenten können im Amt nicht von der Justiz verfolgt werden.