International

Trump droht Demonstranten

20.06.2020 • 12:57 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Donald Trump
Donald Trump will erstmals seit Beginn der Coronakrise bei einer Massenkundgebung auftreten.AP

Demonstranten haben die einzige in Washington stehende Statue eines Konföderierten-Generals gestürzt.

Der Wahlkampfauftritt von US-Präsident Donald Trump in Tulsa ist nicht nur wegen der anhaltenden Corona-Krise höchst umstritten. Für Kritik sorgt auch, dass Trump sich für die Versammlung eine Stadt ausgesucht hat, die Ort eines der schlimmsten Massaker an Afroamerikanern in der jüngeren US-Geschichte war. Die Behörden erwarten in der Stadt in Oklahoma zahlreiche Gegendemonstranten – und bereiten sich auf mögliche Ausschreitungen vor.

1921 tötete ein weißer Mob in Tulsa bis zu 300 Schwarze. Ausgangspunkt des Massakers waren Vorwürfe gegen den jungen Schwarzen Dick Rowland, er habe sich in einem Aufzug an einer weißen Frau vergangen. Rowland wurde am 31. Mai 1921 festgenommen. Vor dem Gerichtsgebäude, in dem er festgehalten wurde, gab es daraufhin Zusammenstöße zwischen bewaffneten Gruppen von Schwarzen und Weißen. Die Afroamerikaner befürchteten offenbar, Rowland könnte gelyncht werden.

Die US-Stadt Tulsa hat eine Ausgangssperre vor der für Samstag geplanten Wahlkampfveranstaltung von Präsident Donald Trump jedoch wieder aufgehoben. Die Stadtverwaltung erklärte am Freitag, der für den Schutz des Präsidenten zuständige Secret Service habe die Stadt gebeten, die Ausgangssperre zu beenden.

Bürgermeister G.T. Bynum hatte die Sperre am Vortag verfügt und dies mit möglichen Protesten gegen Trumps Wahlkampfauftritt und der Furcht vor Ausschreitungen begründet. Am Freitag erklärte der konservative Bürgermeister, der Stadtverwaltung sei mitgeteilt worden, dass die Ausgangssperre „nicht mehr notwendig“ sei. „Deswegen hebe ich sie auf.“ Gründe für diese neue Lageeinschätzung nannte Bynum nicht.

Statue von Südstaaten-General in Washington gestürzt

Demonstranten haben im Vorfeld in Washington die einzige in der US-Hauptstadt stehende Statue eines Konföderierten-Generals gestürzt und in Brand gesetzt. Auf Fernsehbildern war am späten Freitagabend zu sehen, wie die Statue von Albert Pike mit Seilen von seinem Sockel gerissen und angezündet wird. Dazu skandierten dutzende Menschen den Slogan der Anti-Rassismus-Bewegung „Black lives matter“.

US-Präsident Donald Trump verurteilte den Sturz der Statue und griff zugleich die Washingtoner Polizei an. „Die Polizei kommt ihrer Aufgabe nicht nach. Sie sieht zu, wie eine Statue gestürzt und abgefackelt wird“, schrieb er auf Twitter. Die Demonstranten sollten „sofort festgenommen“ werden. „Eine Schande für unser Land.“

Harte Worte an Demonstranten

Trump hatte Gegendemonstranten am Freitagmorgen ein hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte angedroht: „Protestierer, Anarchisten, Agitatoren, Plünderer oder Pack“ würden anders „behandelt“ als in New York, Seattle oder Minneapolis: „Es wird ganz anders ablaufen!“

Der Präsident hatte den Behörden der drei Städte vorgeworfen, nicht entschlossen genug gegen Ausschreitungen am Rande der meist friedlichen Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz vorgegangen zu sein.

Trump hatte in den vergangenen Wochen wiederholt ein hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte gefordert und sogar einen Militäreinsatz angedroht. Das stieß auf empörte Reaktionen. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, die Spannungen nach Floyds Tod durch seine Äußerungen zu den Protesten weiter verschärft zu haben und dadurch ein Klima der Gewalt zu schaffen.

Der Präsident wird am Samstag in Tulsa im Bundesstaat Oklahoma seinen ersten Wahlkampfauftritt nach einer dreieinhalbmonatigen Pause wegen der Coronavirus-Pandemie abhalten. Der Auftritt stößt aus mehreren Gründen auf Kritik: Die Gesundheitsbehörden befürchten eine große Zahl neuer Coronavirus-Infektionen bei der Großveranstaltung.

Ursprünglich hatte der Präsident bereits am Freitag in Tulsa auftreten wollen. Das sorgte für Empörung, weil am 19. Juni, dem sogenannten „Juneteenth“, landesweit an die Abschaffung der Sklaverei im Jahr 1865 erinnert wird. Der Präsident verschob die Veranstaltung schließlich um einen Tag.

Sorge von Gesundheitsexperten

Die Verschiebung ändert allerdings nichts an der Sorge von Gesundheitsexperten angesichts der Corona-Pandemie. Wenn Zehntausende Trump-Anhänger dicht gedrängt an und in der Veranstaltungshalle BOK Center zusammenkommen, herrschen ideale Bedingungen für neue Ansteckungen. Und eine Reihe von US-Staaten hat zuletzt deutliche Zunahmen der Infektionszahlen verzeichnet.

In den USA wurden bisher rund 2,2 Millionen Infektionsfälle und fast 120.000 Tote registriert. Das sind die mit großem Abstand höchsten Zahlen weltweit, und weiterhin sterben Tag für Tag Hunderte Menschen. Trump dringt ungeachtet dessen vor der Präsidentschaftswahl im November auf eine möglichst rasche Rückkehr zur Normalität.