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China stellt ihre Aggressivität zur Schau

30.06.2020 • 13:51 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
China stellt ihre Aggressivität zur Schau

Das neue Sicherheitsgesetzes beendet den Sonderstatus für Hongkong.

Für Hongkong beginnt eine Zeitenwende: Die chinesische Regierung hat, wie angekündigt, das umstrittene „Sicherheitsgesetz“ verabschiedet, mit dem es die Sonderverwaltungszone endgültig an die Kandare nehmen kann. Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, eine unabhängige Justiz: Darauf dürfen die Hongkonger nicht mehr hoffen.

All die Appelle aus Europa oder den USA, auf das neue Gesetz zu verzichten, haben nichts gefruchtet – und das braucht nicht zu überraschen: China unter Staatschef Xi Jinping ist selbstbewusst und aggressiv. Wer dachte, die neue Weltmacht ließe sich durch wirtschaftliche Zusammenarbeit zähmen, muss einsehen: Das heutige China ist nach innen wie nach außen autoritär.

Lebenslanger Machtanspruch

Die Massen-Internierung von Uiguren in Westchina, Drohungen gegen Taiwan oder jetzt die vollkommene Missachtung des völkerrechtlich bindenden Vertrags mit London, der Hongkong im Rahmen von „Ein Land, zwei Systeme“ einen Sonderstatus einräumte: Xi, der sich 2018 vom Nationalen Volkskongress unbegrenzte Herrschaft bis ans Lebensende zusichern ließ, weiß, dass sich seinen Entscheidungen niemand mehr in den Weg stellen kann.

Niederschmetternd

Hongkongs führende Demokratie-Aktivisten haben fürs Erste aufgegeben und ihren Rückzug von der Spitze der Protestbewegung angekündigt. Ihnen ist die Übermacht Pekings vollkommen bewusst. „Wir stellen uns die Frage: Wann wird die neue, von Peking in Hongkong stationierte Geheimpolizei an unsere Türen klopfen und uns in Gewahrsam nehmen?“, erklärt etwa Demokratie-Aktivist Nathan Law. Auch die Tatsache, dass Gerichtsverfahren künftig auch von chinesischen Gerichten durchgeführt werden sollen, bedeutet wohl das Ende einer breiteren Bewegung zur Rettung der bisherigen Freiheit. Ein niederschmetternder Tag für Hongkong – und auch für den Rest der Welt: Mit dieser Supermacht auszukommen wird kein einfacher Weg.