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Finanzminister will Finanzaufsicht umbauen

05.07.2020 • 12:43 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Finanzminister will Finanzaufsicht umbauen

Durchgriffsrecht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht notwendig.

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz hat als Konsequenz aus der Affäre um den Zahlungsdienstleister Wirecard einen Umbau der Finanzaufsicht angekündigt. Es sei jetzt die Aufgabe des Gesetzgebers, die Schutzmechanismen zu überprüfen und zu verbessern, sagte der SPD-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

„Niemand sollte bloß die Luft anhalten und hoffen, dass nichts passiert. Wir müssen in allen Bereichen klären, was schief gelaufen ist“, sagt Olaf Scholz. Notwendig seien ein unmittelbares Durchgriffsrecht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und eine Abschaffung des bisherigen zweistufigen Prüfverfahrens. Die Bafin brauche die Möglichkeit, jederzeit Sonderprüfungen in großem Umfang durchführen zu können.

Mehr Durchgriffsrechte

Zudem wolle er der Behörde mehr Durchgriffsrechte bei der Kontrolle von Bilanzen geben – unabhängig davon, ob der Konzern eine Banksparte habe oder nicht, sagte Scholz. Große Zahlungsdienstleister sollten generell der Finanzaufsicht unterliegen. Veränderungen kündigte der Minister auch bei den Wirtschaftsprüfern an, denen die Manipulationen bei Wirecard jahrelang nicht aufgefallen waren. „Es wird zu diskutieren sein, ob Wirtschaftsprüfer häufiger rotieren müssen“, sagte Scholz. „Wir müssen auch überlegen, ob es funktioniert, wenn eine Gesellschaft ein Unternehmen gleichzeitig berät und prüft.“ Zu einer höheren Haftung der Wirtschaftsprüfer äußerte sich Scholz dagegen skeptisch. „Wenn die Idee einer höheren Haftung nur die Ausrede dafür ist, sonst nichts zu tun, dann ist das kein kluger Weg.“

Ausbau der Finanzdienstleistungsaufsicht

Für eine wirksamere behördliche Kontrolle stellte Scholz einen personellen Ausbau der Bafin in Aussicht. „Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, dass die Bafin mehr Geld, mehr Stellen und mehr Kompetenzen benötigt, werde ich mich dafür einsetzen, dass das passiert.“ Den amtierenden Behördenchef Felix Hufeld nahm er gegen Kritik in Schutz. „Er drückt sich nicht vor den Problemen und schaut auch kritisch auf das eigene Handeln“, lobte Scholz. „Wenn das alle so machen wie er, werden wir zu guten Ergebnissen kommen.“