International

Kein Frühwarnsystem für Klima-Konflikte

24.07.2020 • 10:16 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
US-Präsident Donald Trump
US-Präsident Donald Trump (c) AFP (BRENDAN SMIALOWSKI)

Für die Trump-Regierung ist der Klimawandel politisch kein Thema.

Die Vereinigten Staaten haben einen deutschen Vorstoß zu einem UN-Frühwarnsystem für Klimawandel-bedingte Konflikte vorerst blockiert. Diplomaten zufolge seien die Amerikaner bei Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat nicht auf einen entsprechenden Entwurf für eine Resolution eingegangen und hätten klargemacht, den Vorschlag nicht zu unterstützen.

Für die Trump-Regierung ist der Klimawandel politisch kein Thema. Die USA brachten unter anderem den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen auf den Weg.

Deutschland hatte dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf für einen Mechanismus unterbreitet, der die Vereinten Nationen in die Lage versetzen soll, frühzeitig potenzielle bewaffnete Konflikte zu erkennen, die durch den Klimawandel verursacht werden. Ein Sonderbeauftragter für Klimafragen sollte das mächtigste UN-Gremium regelmäßig über Entwicklungen unterrichten.

Veto der USA

Für eine Annahme müssen mindestens neun der 15 Mitglieder des Rates zustimmen – die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich können jedoch Vetos einlegen. Deutschland hatte nach eigenen Angaben neun weitere Länder auf seiner Seite. Aus Diplomatenkreisen verlautete, dass man China und Russland scheinbar zu einer Enthaltung hätte bewegen können. Von den USA drohte allerdings ein Veto.

Doch die vorläufige Blockade bedeutet nicht, dass das Frühwarnsystem nicht doch Realität wird. Sicherheitsratskreisen zufolge warten Mitglieder des Gremiums in New York die US-Präsidentschaftswahl im November und eine möglicherweise klimafreundlichere neue US-Regierung ab. Der Resolutionsentwurf bleibe weiter aktuell und könne von anderen Ländern wieder auf die Agenda gesetzt werden.

Statt der idealerweise angestrebten Abstimmung über den Entwurf kommt es am Freitag im Sicherheitsrat nun zu einer offenen Debatte über Sicherheit und Klima. Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas wird teilnehmen. Deutschland sitzt dem Gremium im Juli vor.