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Regierung erwägt Ausgangssperre

30.10.2020 • 12:43 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Ein nächtliches Ausgehverbot soll private Kontakte in der Freizeit - sei in es lokalen oder bei privaten Zusammenkünften - unterbinden
Ein nächtliches Ausgehverbot soll private Kontakte in der Freizeit – sei in es lokalen oder bei privaten Zusammenkünften – unterbinden APA/GEORG HOCHMUTH

Regierung erwägt, nächtliche Ausgangssperre zu verhängen.

Kommt es zu einem Ausgehverbot ab 19 oder 20 Uhr bis 6 Uhr früh? Die Zeichen dafür verdichten sich. Grund ist die zunehmende Zahl an Infektionen im privaten Bereich, im Rahmen der Freizeitgestaltung.

Heute finden noch Gespräche mit den Sozialpartnern statt, morgen eine Abstimmung mit den Landeshauptleuten und den Oppositionschefs sowie mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Danach will die Regierung die neuen Maßnahmen bekannt machen.

Eine generelle „Ausgangssperre“ wie im Frühjahr kann gemäß der neuen gesetzlichen Regelung nur erlassen werden, wenn ein Zusammenbruch der medizinischen Versorgung droht. Zuletzt hat sich die Auslastung der Spitäler, insbesondere im intensivmedizinischen Bereich, massiv erhöht.

Falls die Entwicklung so weitergeht, kann das Verlassen des privaten Wohnbereichs generell beschränkt werden. Notwendig ist dazu die Zustimmung des Hauptausschusses im Parlament.

Auf jeden Fall zulässig wäre das Verlassen der Wohnung aber bei folgenden Ausnahmen:

Die maximale Dauer einer solchen generellen Ausgangssperre wären zunächst einmal zehn Tage.

Eher wird es aber zu einem nächtlichen Ausgehverbot kommen. Die Ausnahmeregelungen gelten auch für eine solche teilweise Ausgangssperre. Ansonsten wäre es in dieser Zeit verboten, den privaten Wohnbereich zu verlassen. Damit will man sich die anhaltende Diskussion darüber, auf welche Weise die Behörde „Corona-Partys“ Einhalt gebieten kann, ersparen.

Betretungsverbote

Möglich sind auch „Betretungsverbote„, wie es sie auch im Frühjahr schon gegeben hat. So könnte beispielsweise geregelt werden,

Auch komplette Betretungsverbote (etwa in der Gastronomie) sind möglich. Letzteres müsste aber ebenfalls vom Hauptausschuss bestätigt und auf vier Wochen befristet werden, also voraussichtlich einmal bis Ende November.

Zuletzt hatte es geheißen, Kantinen dürfen weiter offenhalten und auch das Abholen von Speisen soll erlaubt sein, sodass die Gaststätten nicht komplett schließen müssen. Gerungen wird noch um die Entschädigungen, denn neben den Weihnachtsfeiern, die durch die Gästelimitierungen ohnehin jetzt schon praktisch unmöglich gemacht worden sind, fällt jetzt beispielsweise auch noch der größte Teil des Martinigans-Geschäfts weg.

Kolportiert wird auch, dass praktisch alle Veranstaltungen abgesagt werden müssen. Einzig der Profisport wird auch im November weiterlaufen, das freilich ganz ohne Publikum, also nur als TV-Ereignis. Mannschaftssport im Amateurbereich soll für den November auch untersagt sein.

Der Kulturbereich mit Opernaufführungen, Theater und Museen dürfte wieder für einen Monat stillgelegt werden.

Schlecht schaut es aus auch für kosmetische Dienstleistungen wie Nagelstudios aus, während die Friseure offen halten dürfen. Ebenfalls schließen werden müssen offenbar Yoga- und Fitnessstudios sowie Schwimmbäder.

Begleitmaßnahmen gefordert

Die Vertreter der Arbeitnehmer-Organisationen fordern Begleitmaßnahmen für die Beschäftigten, sollte es zu einem Lockdown kommen. ÖGB-Chef Wolfgang Katzian und Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl pochen auf eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, eine Maskenpause sowie darauf, dass die Bildungseinrichtungen geöffnet bleiben sollen.

Ansonsten würde es ein riesiges Problem für alle Beschäftigten geben, glaubt Anderl, denn: „Home-Office und Kinderbetreuung gehen nicht.“ Ferner fordert die AK-Chefin ebenso wie Katzian einen Rechtsanspruch auf die Sonderbetreuungszeit, die zudem ausgedehnt werden müsste.

Wichtig ist Katzian auch der Schutz am Arbeitsplatz, Stichwort Maskenpause. Ihn stört, dass die Forderung nach einer Maskenpause „am ideologischen Weltbild der Arbeitgeber“ scheitere. Dabei gehe es hier nicht um eine verdeckte Arbeitszeitverkürzung. Für den ÖGB-Präsidenten ist genauso vorstellbar, dass man nach zwei Stunden Tätigkeit mit Maske einer anderen ohne Maske nachgeht.

Ein weiterer Punkt, den die Arbeitnehmer-Vertreter beim heutigen Sozialpartner-Gespräch mit der Regierung einbringen wollen, ist die Wiedereinführung der telefonischen Krankschreibung, die ja aktuell nur bei Corona-Symptomen möglich ist.

„Dringend“ ist für Anderl eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, um die Kaufkraft zu erhalten. Katzian bringt weiters einen erhöhten Kündigungsschutz in den vom Lockdown betroffenen Branchen ins Spiel. Dazu bleibt seine Forderung nach einem Corona-Tausender für jene, die zur Arbeit gehen müssen, aufrecht.

Kritik an Regierung

Was Anderl und Katzian eint, ist Kritik an der Art der Kommunikation der Regierung. Wenn man sich am Donnerstag hinstelle und sage, dass am Samstag Maßnahmen verkündet würden, trage das nicht zum Vertrauen der Bevölkerung bei, meint die AK-Chefin. Die Regierung solle nicht verunsichern sondern klare Regeln kommunizieren.

Auch Katzian stört, dass die geplanten Maßnahmen nur als Gerüchte kursierten. Er wolle nicht, dass die Beschäftigten am Samstagabend aus dem Fernsehen erfahren, ob sie am Montag arbeiten gehen müssen oder nicht. Dies werde er der Regierung auch entsprechend kommunizieren.