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Putin will Brücken zum Westen nicht abbrennen

21.04.2021 • 17:25 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
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Russland-Experte Gerhard Mangott über Putins “rote Linien”.

Auch wenn der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Rede an die Nation am Mittwoch “rote Linien” gezogen hat, will er nach Ansicht des Russland-Experten Gerhard Mangott die Beziehungen zum Westen nicht abbrechen. Putin habe angedeutet, dass “Russland keine Brücken abbrennen möchte”. Das lasse ein Treffen zwischen Putin mit dem US-Präsidenten Joe Biden wahrscheinlicher” erscheinen, so der Politologe der Universität Innsbruck im Gespräch mit der APA.

Rote Linie: Weißrussland

Putin habe klare Linien in seiner Nachbarschaft, also im postsowjetischen Raum, gezogen, bei deren Überschreitung Russland “schnell und hart” reagieren werde, erklärte Mangott weiter. “Dort, wo vitale Sicherheitsinteressen Russlands berührt sind, ist Russland bereit, dagegenzuhalten, auch zurückzuschlagen.” Eine rote Linie für Putin sei, dass Weißrussland keinen Führungswechsel erleben dürfe. In Belarus dürfe nach russischer Lesart nicht so “ein Staatsstreich” wie in der Ukraine 2014 geschehen. Der Westen solle nicht auf eine Ablöse von Präsident Alexander Lukaschenko drängen.

Rote Linie: Ukraine

Weitere rote Linien betreffe die Ukraine: Es gehe darum, die Ukraine vor einer Offensive gegen die separatistischen Gebiete im Donbass und einer Annäherung an die NATO zu warnen. Eine Erweiterung der NATO in den russischen Nachbarschaftsraum werde Moskau nicht akzeptieren, betonte Mangott.

Auch das aktuelle Vorgehen Russlands im Ukraine-Konflikt, also das Zusammenziehen russischer Truppen an der Grenze der Ostukraine, erklärt Mangott so. Es handle sich um Einschüchterungstaktik gegenüber der Regierung in Kiew. An eine Invasion Russlands in der Ostukraine glaubt Mangott nicht. “Ich halte zwar eine Verschärfung der Kämpfe an der Waffenstillstandslinie im Donbass für möglich, aber ich rechne nicht mit einer russischen Invasion in der Ukraine.” Ein militärisches Eingreifen in der Ukraine wäre in Russland unpopulär.

Jüngste Entwicklungen in der Ukraine würden Russland missfallen. Präsident Wolodymir Selenskyj habe in den vergangenen Monaten Schritte gesetzt, um den russischen Einfluss in der Ukraine zurückzudrängen. So wurden etwa drei Fernsehstationen verboten, die der russlandfreundlichen Opposition nahe standen. Gegen Putins Freund, den ukrainischen Oligarchen Viktor Medwedtschuk, gebe es Ermittlungen und gleichzeitig habe Kiew in den Verhandlungen um eine Lösung des Konflikt eine “sehr starre Haltung” eingenommen.

Ukraine und NATO

Die Ukraine habe nämlich in den vergangen Monaten indirekt angedeutet, am liebsten vom Minsk-II-Friedensabkommen wegkommen zu wollen, da dieses Verpflichtungen beinhalte, die in der Ukraine politisch gar nicht durchsetzbar seien. Auch gebe es Anzeichen, dass die Ukraine von dem Gesprächsformat mit Deutschland und Frankreich abkehren und die USA oder Großbritannien an den Verhandlungen beteiligen wolle. Der Truppenaufmarsch sei damit auch ein Signal an die Biden-Administrationen, die sich der Ukraine angenähert hat, dies nicht zu weit zu treiben. Gemeint seien etwa NATO-Manöver in der Ukraine oder die Gewährung eines NATO-Beitrittsplans für die Ukraine.

Gipfel Putin-Biden in Wien

Wenn diese roten Linien nicht überschritten werden, glaubt Mangott, dass ein Gipfel zwischen Biden und Putin im Spätsommer oder Frühherbst stattfinden könnte. Dafür müsse aber viel vorbereitet werden, weswegen ein persönliches Zusammentreffen vor dem Sommer wenig wahrscheinlich sei. Es würde sonst ein Gipfel ohne konkrete Entscheidungen und Beschlüsse.

Dass ein solches Treffen in Wien stattfindet, ist laut Mangott “durchaus möglich”. Wien zeige gerade bei den Verhandlungen um das Iran-Atomabkommen, dass es als Verhandlungsort geschätzt werde. Allerdings seien auch Helsinki, Prag, Genf und Dublin im Gespräch. “Für Österreich spricht nicht unbedingt die deutliche Abkühlung im bilateralen Verhältnis zu Russland im vergangenen Jahr.”

Außenpolitik und Innenpolitik

Nicht überrascht war Mangott, dass “wilde Spekulationen” über große außenpolitische Verkündigungen Putins in seiner Rede an die Nation nicht eingetreten sind. So war spekuliert worden, Putin könnte die separatistischen Volksrepubliken im Donbass anerkennen, diese sogar dazu einladen, Russland beizutreten, oder eine Verschmelzung zwischen Russland und Belarus ankündigen. Diese Gerüchte hätten sich nicht bewahrheitet.

Wenig überrascht war der Experte auch, dass sich die Rede vor allem um Fragen der Innenpolitik gedreht habe: um die Förderung von Unternehmen, die Unterstützung verschuldeter Regionen und von Familien sowie um den Gesundheitssektor. “Es war eine innenpolitische Rede an die eigene Bevölkerung”, sagte Mangott. “Es war eine Rede, die natürlich mit den Wahlen zur Staatsduma im September dieses Jahres zu tun hat.”