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Referendum über Wassergesetz

11.07.2021 • 20:13 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Referendum in Slowenien mit hoher Beteiligung
Referendum in Slowenien mit hoher Beteiligung AP

Bei Referendum wird über eine Novelle des Wassergesetzes abgestimmt.

In Slowenien zeichnete sich bei dem Referendum über das Wasserschutzgesetz, das gleichzeitig als Test für die unpopuläre Regierung des rechtskonservativen Premiers Janez Jansa gilt, eine rege Beteiligung ab. Schon am Sonntagnachmittag (bis 16.00 Uhr) lag die Beteiligung bei 29,8 Prozent. Bis dahin haben 505.539 von insgesamt 1,7 Millionen stimmberechtigten Slowenen abgestimmt, teilte die staatliche Wahlkommission mit.

Am Vormittag (7.00 bis 11.00 Uhr) lag die landesweite Beteiligung bei 15,2 Prozent. Zu der bisherigen Beteiligung muss man noch fünf Prozent der Wähler dazurechnen, die bereits an der frühzeitigen Stimmabgabe teilgenommen haben.

Bei dem Referendum, das von mehreren NGOs erzwungen wurde, wird über eine Novelle des Wassergesetzes abgestimmt, die laut Kritikern die Verbauung und Privatisierung der Küste sowie der See- und Flussufer liberalisiert. Um das Inkrafttreten dieser Regelung zu verhindern, müssen die Gegner ein Ablehnungsquorum erreichen. Demnach müssen mindestens ein Fünftel aller Wahlberechtigten bzw. über 340.000 Personen dagegen stimmen. Diese Hürde, die bei Volksabstimmungen seit 2013 vorgeschrieben ist, gilt angesichts des traditionell eher mäßigen Interesses der Slowenen an Volksabstimmungen als hoch.

Obwohl die Abstimmung mitten in die Urlaubszeit fällt, zeichnete sich angesichts der frühzeitigen Stimmabgabe, bei der ein Beteiligungsrekord gebrochen wurde, eine große Mobilisierung der Wähler ab. Das Votum wurde von Vorwürfen über Manipulation und Wählerunterdrückung begleitet: Es gab zunehmend Berichte über Probleme mit der Briefwahl und Verwirrung wegen veränderter Standorte der Wahllokale.

Das letzte Referendum, das so viel Aufmerksamkeit hervorgerufen hat, war das Votum über die gleichgeschlechtliche Ehe im Jahr 2015. In Vergleich zu damals war die Beteiligung bei dem aktuellen Votum bisher höher ausgefallen. Vor sechs Jahren haben bis Nachmittag insgesamt 25 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben, die Beteiligung lag am Ende bei 36,4 Prozent. Das damalige Referendum, bei dem die Einführung der gleichgeschlechtliche Ehe abgelehnt wurde, war bisher das einzige von vier Referenden, bei dem das vorgeschriebene Ablehnungsquorum erreicht wurde.

Die Abstimmungslokale waren bis 19.00 Uhr geöffnet. Ein vorläufiges Ergebnis wird später am Abend erwartet.

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