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Mehr Wald, aber schlechterer Zustand

04.10.2021 • 17:33 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Unsere Wälder, die grüne Lunge: Zum Schutz könnte die EU noch mehr tun als bisher, befinden die Prüfer des Rechungshofes
Unsere Wälder, die grüne Lunge: Zum Schutz könnte die EU noch mehr tun als bisher, befinden die Prüfer des Rechungshofes Tanja Esser – stock.adobe.com

Bilanz der EU-Rechnungsprüfer, die Kritik an der Forststrategie üben.

Am Dienstag stellt Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger Details der internationalen Forstkonferenz in Wien vor, zu der sie Vertreter der sechs waldreichsten EU-Staaten sowie namhafte Waldbesitzer eingeladen hat. Ausgangspunkt ist die im Juli vorgestellte Waldstrategie 2030 der Kommission, die derzeit von den Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament bewertet wird.

Gleichzeitig stellte der EU-Rechnungshof die Ergebnisse eines Sonderberichts zur EU-Forststrategie für die Jahre 2014 bis 2020 vor. Und es wäre nicht der Rechnungshof, hätte er nicht allerhand kritische Anmerkungen dazu. Soviel vorweg: Österreich wurde nicht genauer unter die Lupe genommen und findet nur am Rande Erwähnung, es geht den Luxemburger Prüfern ums große Ganze.

Obwohl in der EU die Waldgebiete fast so groß sind wie die Agrarflächen, fließt in die Forstwirtschaft deutlich weniger EU-Geld als in die Landwirtschaft – weniger als 1 Prozent der Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik, hielten die Prüfer fest. Das Geld wird vor allem für Erhaltungsmaßnahmen und die Anpflanzung und Wiederherstellung von Waldflächen eingesetzt. 90 Prozent der Mittel für die Forstwirtschaft werden über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) bereitgestellt. Die Prüfer weisen darauf hin, dass die Europäische Kommission dort, wo die EU uneingeschränkt zuständig ist, entschiedenere Maßnahmen zum Schutz der Wälder hätte ergreifen können. So etwa bei der Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und durch eine stärkere Ausrichtung von forstwirtschaftlichen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums auf die biologische Vielfalt und den Klimawandel. Illegaler Holzschlag ist eines der Themen, mit denen sich etwa der steirische EU-Abgeordnete Thomas Waitz (Grüne) intensiv beschäftigt hat und bei dem er immer wieder auf kriminelle Machenschaften stieß.

Wirkungen oft nur begrenzt

Die Prüfer stellten auch fest, dass die EU die Biodiversität zwar schütze und den Klimawandel bekämpfe. Die Wirkung dieser Maßnahmen sei dennoch begrenzt. So dürften beispielsweise nach der EU-Holzverordnung illegal geschlagenes Holz und daraus gefertigte Produkte in der EU nicht verkauft werden, und trotzdem finde weiterhin illegaler Holzeinschlag statt. Es gebe Mängel bei der Durchsetzung der Verordnung in den Mitgliedstaaten und oft auch keine wirksamen Kontrollen, auch nicht vonseiten der Kommission. Obwohl die sogenannte Fernerkundung (durch Nutzung von Erdbeobachtungsdaten, Karten und mit Geotags markierten Fotos) erhebliches Potenzial für die kostengünstige Überwachung großer Gebiete aufweise, werde sie von der Kommission nicht konsequent eingesetzt.

Die Prüfer gelangen zu dem Schluss, dass Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums nur geringen Einfluss auf die biologische Vielfalt und die Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel gehabt haben. Dies sei zum Teil auf die eher geringe finanzielle Förderung für Wälder (insgesamt nur 3 Prozent aller Ausgaben für die ländliche Entwicklung) und Mängel bei der Gestaltung der Maßnahmen zurückzuführen. Die Tatsache, dass ein Waldbewirtschaftungsplan vorgelegt werden müsse, um bestimmte Fördermittel zu erhalten, biete nur wenig Gewähr dafür, dass die Gelder für ökologisch nachhaltige Tätigkeiten eingesetzt würden. Außerdem würden die Auswirkungen von forstwirtschaftlichen Maßnahmen auf die biologische Vielfalt und den Klimawandel durch das Überwachungssystem der EU nicht gemessen.

Samo Jereb, das für den Bericht zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs, sieht Potenzial: „Die Wälder der EU sind multifunktional – sie dienen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Zwecken. Wälder können als wichtige Kohlenstoffsenken dienen und uns dabei helfen, die Folgen des Klimawandels – wie Waldbrände, Stürme, Dürren und die Verringerung der biologischen Vielfalt – abzuschwächen, aber nur, wenn sie in gutem Zustand sind. Es liegt in der Verantwortung der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten, verstärkt Maßnahmen zur Förderung widerstandsfähiger Wälder zu ergreifen.“

Klimawandel stärker in den Vordergrund

Die Luxemburger Prüfer schlagen nun vor, dass die Kommission den Beitrag der EU zur biologischen Vielfalt und zur besseren Bekämpfung des Klimawandels in den Wäldern der EU erhöht und den Kampf gegen illegale Schlägerungen verstärkt. Der Schwerpunkt künftiger Maßnahmen solle bei der Entwicklung des ländlichen Raums stärker auf der biologischen Vielfalt und den Klimawandel liegen.

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