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“Die Leute lesen plötzlich die Verfassung”

27.10.2021 • 19:35 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Gibt sich unverändert unversöhnlich: der polnische Premier Mateusz Morawiecki
Gibt sich unverändert unversöhnlich: der polnische Premier Mateusz Morawiecki AFP (LUDOVIC MARIN)

Polen ist im Visier der EU und muss täglich eine Million Euro bezahlen.

Nun ist es offiziell: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Grund dafür ist die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen. Polens Regierung wies dieses Urteil umgehend als “Erpressung” zurück.

Wlodzimierz Cimoszewicz, früherer polnischer Ministerpräsident, hatte schon davor auf rasches Handeln gedrängt: Cimoszewicz ist Jurist, sitzt für die Sozialdemokraten im EU-Parlament und kennt die Politik seiner Heimat Polen aus nächster Nähe. In den Jahren um die Jahrtausendwende war er unter anderem Parlamentspräsident, Außenminister, Justizminister und zwischendurch auch Ministerpräsident Polens.

Finanzsanktionen

Die Finanzsanktionen gegen Polen waren am 9. September von der EU-Kommission beantragt worden. Sie werden nun so lange fällig, bis Polen den Anordnungen des EuGH Folge leistet. Es geht dabei darum, die höchstrichterlichen Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen.

2020 hat das Parlament hart für einen Mechanismus gekämpft, der dies gewährleisten soll. Bisher hat sich die Europäische Kommission jedoch geweigert, ihn anzuwenden.” In Brüssel ist man ob der wilden Entschlossenheit des Parlaments irritiert – einer solchen Klage werden nur geringe Chancen eingeräumt. Wenigstens wird ein Zeichen gesetzt.

Pis-Vorsitzender Jaroslaw Kaczyñski, der eigentliche Machthaber, ist laut Cimoszewicz dabei, ein autokratisches System zu installieren, das habe man von Anfang an gesehen, als die Attacken auf die Verfassung begannen. 1000 Posten im Justizwesen seien mittlerweile neu besetzt worden, der Grund liegt in den Augen des Sozialdemokraten auf der Hand: “Sie beschützen ihre Leute, es gibt hier Hunderte von Skandalen, Millionen an öffentlichen Geldern verschwinden und niemand wird zur Verantwortung gezogen.”

Juan Fernando López Aguilar, ebenfalls Sozialdemokrat, ist im Europäischen Parlament Berichterstatter für Polen und Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Der Spanier ist Professor für Verfassungsrecht und war Justizminister. Er findet zwar, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Sache gute Argumente bringt, aber: “Es braucht jetzt Taten, nicht nur gute Reden.”

Cimoszewicz sieht das auch so, hängt aber eine Frage an: “Alle EU-Institutionen sollten überlegen, welche Auswirkungen die Schritte auf die polnische Gesellschaft haben kann: Finden wir Unterstützung oder geben wir den Populisten neue Munition?” Aus diesem Blickwinkel sei das Tempo relevant. “Wenn polnische Bauern sehen, was sie alles durch die Haltung ihrer Regierung verlieren können, kann das die Wende bringen.” Die Bewohner kleinerer Dörfer und ländliche Bevölkerung seien traditionell die Hauptklientel der PiS.

Lopez Aguilar sieht es als wesentlichen Umstand, dass bereits die Debatte über ein Ausscheiden Polens aus der EU begonnen habe. Es gebe zwar den Artikel 50, bekannt geworden durch den Brexit, mit dessen Hilfe ein Land den Ausstieg beantragen kann. Es gibt aber keinen Artikel, mit dessen Hilfe man ein Land aus der EU “hinauswerfen” könne. Aus gutem Grund nicht, erläutert der Abgeordnete weiter: “Als Europäer will man das nicht. Wir sollten vielmehr alles unternehmen, um Polen und auch Ungarn zu halten.” Wlodzimierz Cimoszewicz ist sich sicher, dass auch in Polen selbst sehr viele Menschen der Meinung sind, die EU solle die Geldflüsse stoppen, wenn der Rechtsstaat nicht mehr gewährleistet ist: “Sie verstehen die Lage.”

Befragt, wie er die Kandidatur des früheren Ratspräsidenten Donald Tusk von der EVP beurteilt, meint Cimoszewicz, Tusk habe sich durch das hohe Amt weiterentwickelt und müsse nun aber als “Alpha” lernen, als Anführer einer kleinen Partei ins Rennen zu gehen: “Ich hoffe, sie schaffen eine Koalition gegen die PiS, alles andere ist nicht so wichtig.” Als Tusk 2014 Polen verlassen hatte und Ratspräsident wurde, hätten ihm das viele in seinem Heimatland übel genommen – vielleicht, so Cimoszewicz, wolle er das wieder gutmachen, oder dann für das polnische Präsidentenamt kandidieren. Hauptsache, die Pis werde besiegt, betont er.