International

Proteste in Frankreich, Italien und Deutschland

16.01.2022 • 16:26 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Zahlreiche Menschen protestierten unweit des Eiffelturms gegen einen neuen Corona-Impfpass
Zahlreiche Menschen protestierten unweit des Eiffelturms gegen einen neuen Corona-Impfpass AFP

Wegen eines neuen Impfpasses kam es zu Demonstrationen in Paris.

Tausende Menschen haben am Samstag in Frankreich gegen die Einführung des neuen Corona-Impfpasses protestiert. In Paris fanden mehrere Kundgebungen statt, die größte von ihnen vor dem Eiffelturm. Auch in Lyon, Nantes, Bordeaux und Marseille gingen Gegner der Maßnahme auf die Straße.

Der neue Impfpass soll den bisher geltenden Gesundheitspass ersetzen und entspricht der deutschen 2G-Regel. Künftig ist auch in Frankreich der Nachweis einer Corona-Impfung oder einer Genesung per QR-Code notwendig, um Einkaufszentren, Cafés, Restaurants oder kulturelle Veranstaltungen besuchen zu können. Ein negativer Test reicht dann nicht mehr aus.

Die Nationalversammlung hatte Samstagfrüh in zweiter Lesung für die Einführung des Corona-Impfpasses gestimmt. Eigentlich sollte das Gesetz schon an diesem Samstag in Kraft treten. Nationalversammlung und Senat konnten sich aber trotz tagelanger Beratungen in einem Vermittlungsausschuss nicht auf einen Kompromiss einigen. Die endgültige Abstimmung der Nationalversammlung ist nun für Sonntagnachmittag geplant.

Ohne Booster wird es schwierig

Bereits am Samstag traten in Frankreich neue Regeln für den Impfnachweis im Gesundheitspass in Kraft. Erwachsene, deren zweite Impfung schon sieben Monate zurückliegt und die noch keine Auffrischungsimpfung bekommen haben, gelten nun offiziell nicht mehr als geimpft. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind rund 560.000 Menschen von der Maßnahme betroffen.

Frankreich kämpft derzeit wie viele europäische Länder mit einer neuen Coronawelle, die hauptsächlich von der hochansteckenden Omikron-Variante des Virus verursacht wird. Am Freitag hatten die Behörden 330.000 Neuinfektionen gemeldet.

Proteste auch in Italien

Nach einer mehrwöchigen Pause ist es in Italien wieder zu Protestaktionen gegen die Corona-Restriktionen und die 2G-Pflicht gekommen. Zahlreiche Menschen versammelten sich auf dem Platz vor der Lateranbasilika in Rom, um gegen die Impfpflicht und den Grünen Pass zu demonstrieren.

Die Demonstranten skandierten Slogans gegen die „Gesundheitsdiktatur“ und trugen Transparente mit der Aufschrift „Wahrheit ist Freiheit“ und „Impf-Nazis raus“. Die Organisatoren baten darum, Abstand zu halten und die Masken zu tragen.

In Mailand fand eine Demonstration gegen die Impfpflicht statt, die vom Politiker Gianluigi Paragone der Protestbewegung Italexit organisiert wurde. Auf dem Programm stand auch ein Vortrag von Luc Montagnier, dem französischen Virologen, der 2008 den Nobelpreis für Medizin erhielt und aufgrund seiner ablehnenden Haltung gegenüber den Corona-Impfstoffen zum Bezugspunkt für Gruppen von Impfgegnern geworden ist.

„Kein Grüner Pass“ und „Hände weg von den Kindern“ riefen die Demonstranten in Mailand. An der Protestkundgebung beteiligten sich auch Vertreter der italienischen Polizei und des Heeres, die vom Dienst suspendiert wurden, weil sie die Impfung verweigerten.

Italien hat in den vergangenen Wochen die Anti-Corona-Restriktionen stark verschärft. So gilt seit dem vergangenen Samstag eine Impfpflicht für alle Italiener im Alter von über 50 Jahren.

Proteste in Deutschland

Tausende Gegner der Corona-Maßnahmen sind am Samstag erneut in mehreren deutschen Städten auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Polizei fanden unter anderem in Hamburg, Düsseldorf, Schwerin und Fürth größere Kundgebungen statt. Diese verliefen weitgehend friedlich, es kam aber zu zahlreichen Verstößen gegen die Maskenpflicht.

In Hamburg war eine Großdemonstration von Gegnern der Coronaregeln angesichts explodierender Infektionszahlen in der Stadt gerichtlich untersagt worden. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Teilnehmer diesmal an Masken- und Abstandspflicht halten, lautete die Begründung.

Dennoch kamen am geplanten Versammlungsort nach Polizeiangaben Tausende Menschen zusammen. Als viele von ihnen anfingen, Plakate zu zeigen und gemeinsam zu skandieren, löste die Polizei die Versammlung auf. Drei weitere angemeldete Demonstrationen mit insgesamt rund 2.500 Teilnehmern verliefen nach Polizeiangaben friedlich.

Rund 3.500 Menschen versammelten sich unterdessen zu einer Gegenkundgebung in der Hamburger Innenstadt. Ein Bündnis gegen Rechts hatte unter dem Motto „Solidarität und Aufklärung statt Verschwörungsideologien“ zu der Demonstration aufgerufen.

In Düsseldorf beteiligten sich mehr als 7.000 Menschen an Protesten gegen die Corona-Maßnahmen. Wegen Missachtung der Maskenpflicht seien gegen Dutzende Demonstranten Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden. Ein Teilnehmer sei in Gewahrsam genommen, da bei ihm während einer Kontrolle ein Messer gefunden worden sei.

In Schwerin kamen nach Angaben der Einsatzkräfte gut Tausend Menschen zu einer angemeldeten Demonstration zusammen. Parallel fand eine Gegendemonstration mit etwa 20 Menschen statt. Beide Versammlungen seien friedlich verlaufen.

In Neubrandenburg zählten die Beamten etwa 570 Demonstranten. Gegen einen Teilnehmer wurde Anzeige erstattet, weil er zwei Messer bei sich trug. In Fürth verlief eine Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen mit rund 1.900 Teilnehmern nach Polizeiangaben ohne nennenswerte Vorkommnisse.

Die Flensburger Polizei meldete eine Demonstration mit etwa 450 Teilnehmern, die durch die Innenstadt zogen. Es kam demnach zu Verkehrsbehinderungen. Eine Sitzblockade von Gegendemonstranten sei geräumt worden. Zudem meldete die Polizei eine nicht genehmigte Versammlung von rund 400 Gegnern der Corona-Maßnahmen am Zentralen Omnibusbahnhof. Dabei sei es zu „kleineren Rangeleien“ mit Gegendemonstranten gekommen.

Der Chef des deutschen Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, erkennt unter den Demonstranten gegen die Corona-Politik auch eine neue Szene von Staatsfeinden. Diese ließen sich den bisherigen Kategorien wie Rechts- oder Linksextremismus nicht mehr eindeutig zuordnen, sagte Haldenwang der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Sie verbinde keine ideologische Klammer, sondern die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten. „Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab.“