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“Österreichs altes Lavieren ist zu Ende”

27.02.2022 • 18:00 Uhr / 10 Minuten Lesezeit
Der Krieg in der Ukraine spitzt sich zu. <span class="copyright">AP/Marienko Andrew</span>
Der Krieg in der Ukraine spitzt sich zu. AP/Marienko Andrew

Für Österreich folge, dass es nicht länger neutral bleiben könne.

Herr Ther, hat Sie Wladimir Putins Überfall auf die Ukraine überrascht?
PHILIPP THER: Ich habe nicht damit gerechnet. Als Putin in der Vorwoche verkündete, dass er die Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine anerkenne, dachte ich mir, damit hat er viel erreicht. Seine Truppen standen da schon in Belarus. Sie werden von dort und aus dem Donbass nicht so rasch abziehen. Er hätte also die Möglichkeit gehabt, unter Gesichtswahrung die Eskalationsspirale zu stoppen. Aber dann hat er die ganze Ukraine mit Krieg überzogen. Putin geht damit für Russland ein unkalkulierbares Risiko ein. Und er gefährdet den Frieden in ganz Europa.

Ist die Ukraine verloren?
Offensichtlich ist es Putins Bestreben, die demokratisch gewählte Regierung in Kiew zu stürzen und ein Marionettenregime einzusetzen. Wenn ihm das gelänge, wäre die Ukraine für den Westen verloren. Nur wird er das nicht so leicht schaffen.

Warum nicht?
Die Ukraine war dafür zu lange unabhängig. Sie hat gewachsene demokratische Strukturen und eine aktive Zivilgesellschaft. Und sie ist ein riesiges Land mit 43 Millionen Einwohnern, das sich militärisch nicht einfach unter Kontrolle bringen lässt. Putin irrt, wenn er glaubt, die postsowjetischen Staaten ließen sich gewaltsam zusammenhalten wie 1968 der Ostblock mit dem Einmarsch in die Tschechoslowakei. Doch bis die gesamte Ukraine eines Tages das russische Joch abschüttelt, muss wahrscheinlich eine ganze Generation ihr Leben in Unfreiheit verbringen. Das ist ein ungeheurer Verlust. Das ist ein Verbrechen.

Warum geht der Kremlchef das Risiko ein?
Wir haben es uns angewöhnt, jede noch so kleine Regung Putins zu interpretieren. Aber letztlich ist das Kaffeesatzleserei. Trotzdem muss man ernst nehmen, was er von sich gibt. Denn dahinter kommt ein völlig verfälschtes und krudes Geschichtsbild zum Vorschein. Das ist nicht nur Propaganda. Da steckt echte Überzeugung dahinter. Das konnte man an der Emotionalität seiner Kriegserklärung an die Ukraine erkennen, die eine Wutrede war. Die ihr zugrunde liegende Ideologie des “Russkij Mir”, der “Russischen Welt” ist auch deshalb so gefährlich, weil sie auf dem Anspruch beruht, Schutzmacht aller im Ausland lebenden Russen zu sein. Nimmt man das wörtlich, und das sollte man leider, muss man sich vor einem Einmarsch im Baltikum und in alle Länder fürchten, wo es russische Minderheiten gibt.

Putin behauptet, die Ukraine sei eine Erfindung von Lenins Bolschewiken. Wie kommt er darauf?
Das ist lächerlich. Die ukrainische Staatlichkeit ist älter als die Sowjetunion. Bereits gegen Ende des Ersten Weltkriegs gab es den Versuch, eine Ukrainische Republik zu gründen, die dann aber zwischen Polen und dem bolschewistischen Russland zerrieben wurde. Die ukrainische Nationalbewegung ist noch älter.

Für Putin sind Ukrainer und Russen ein Volk, Erben der Kiewer Rus im Mittelalter. Ist das haltbar?
Auch das ist eine Geschichtsklitterung. Die Kiewer Rus war das erste dauerhaft existierende Fürstentum im ostslawischen Raum, sie ist also älter als Moskau. Aber man kann doch daraus keine Gebiets- und Herrschaftsansprüche ableiten. Putin verbreitet eine wilde Mischung imperialer Ideologien aus der Zeit des Zarenreichs und des Stalinismus. Im späten 19. Jahrhundert hat Zar Alexander II. nach dem Aufstand der Polen gegen die russische Oberherrschaft auch die ukrainische Sprache verbieten lassen. Ihm zufolge waren die Ukrainer verräterische Russen, die von Polen und damit dem Westen aufgehetzt waren. Stalin hat diese Sichtweise übernommen, mit entsetzlichen Folgen im sogenannten Holodomor, als die Sowjets im Zuge der Kollektivierung etwa vier Millionen Ukrainer verhungern ließen.

Nationale Mythen haben häufig in Zeiten der Krise und inneren Schwäche Konjunktur. Trifft das auch auf Putins Russland zu?
Russland leidet an einem postimperialen Komplex. Natürlich kann man sich fragen, ob da nicht auch auf westlicher Seite Fehler passiert sind. Nach dem Sieg im Kalten Krieg herrschte eine gewisse Überheblichkeit. Russland hat die Nato-Erweiterungen von 1999, 2004 und später nie akzeptiert und man muss auch sagen, dass sie mit dem Einmarsch im Irak und dem Krieg gegen Rest-Jugoslawien zusammenfielen. Die Nato ist dann 2008 Moskau jedoch entgegengekommen und hat der Ukraine die Aufnahme verweigert. Aber das war eine Sackgasse. Man hat Putins Destruktivität unterschätzt. Er hat die Ukraine überfallen, weil er sein Regime bedroht sieht. In gewisser Hinsicht wohl zu Recht. Für seine Diktatur ist ein demokratisches Land in direkter Nachbarschaft eine gefährliche Konkurrenz.

Will Putin wirklich die alte Sowjetunion wieder errichten?
Ihn treibt sicherlich ein Verlustgefühl mit an. Er hat die Auflösung der Sowjetunion einmal als größte geopolitische Katastrophe bezeichnet. Doch es geht ihm darum, eine neue Zukunftsordnung herzustellen. Putin will eine Eurasische Wirtschaftsunion unter russischer Führung ausbauen, also eine Art Neuauflage des sowjetischen Imperiums. Aber auf dem Fundament eines ethnischen russischen Nationalismus kann das auf die Dauer nicht funktionieren.

Sie haben viel über die Transformation nach 1989 in Osteuropa geforscht. Warum endet die Geschichte so ganz anders als erträumt?
Weil es aus einem Bündel an Gründen, die überwiegend bei Russland liegen, zu einer Neuauflage des Ost-West-Konflikts gekommen ist. Die Ära der friedlichen Transformation nach dem Mauerfall 1989 ist seit dem russischen Einmarsch auf der Krim 2014 faktisch zu Ende. Sie beruhte auf der Anerkennung der bestehenden Grenzen in Europa und darauf, dass sich alle Länder in Frieden entwickeln können. Dieses Europa hat Putin mit seinem Überfall auf die Ukraine endgültig zerstört. Die Welt ist seit dem 24. Februar nicht mehr die gleiche wie zuvor. Was wir erleben, ist ein Wendepunkt, der genauso bedeutend ist wie 1968 die Niederschlagung des Prager Frühlings, der Mauerfall 1989 oder der Angriff auf das World Trade Center von 2001. Das wird auch auf Österreich massive Auswirkungen haben.

Welche Auswirkungen?
Österreich kann in diesem Krieg und vielleicht darüber hinaus nicht länger neutral bleiben. Wenn Putin die Ukraine unterwirft, rückt sein imperialistisches Regime vor unsere Haustür. Mit Ungarn beziehungsweise der Slowakei liegt nur noch ein Land dazwischen. Wir und ganz Europa werden wohl oder übel wieder mehr in unser Militär investieren müssen. Der Westen muss wieder auf Abschreckung setzen und hoffen, dass sie so wirkt wie im Kalten Krieg. Denn niemand weiß, wie weit Putin noch geht. Die EU, vor allem Deutschland und Österreich, müssen sich aus ihrer starken Abhängigkeit von russischem Gas und Öl lösen. In wirtschaftlicher Hinsicht wird das sicherlich nicht leicht, österreichische Banken sind auch sehr exponiert. Aber Österreichs altes Lavieren, dass man über die Schattenseiten dieser Diktatur hinwegsieht und gleichzeitig gute Geschäfte mit ihr macht, das ist nicht länger möglich. Das ist zu Ende.

Erneuerbare Energien können das Gas aus Russland nicht ersetzen. Sollte Österreich wieder ernsthaft über Atomkraft nachdenken?
Obwohl Österreich sich gegen die Kernkraft ausspricht, bezieht es bei Bedarf gern Atomstrom aus Temelín. Insofern war seine Haltung immer schon doppelbödig. Ich selber bin kein Anhänger der Atomkraft. Aber die Welt, in der wir seit dem Überfall auf die Ukraine leben, ist eine andere. Jetzt muss alles auf den Prüfstand. Vor allem Deutschland muss sich fragen, wie sinnvoll es ist, die letzten Atomkraftwerke abzuschalten.

So tragisch alles ist: Kann die russische Invasion in der Ukraine auch eine Chance für Europa sein?
Sie könnte uns wieder die Augen dafür öffnen, was wir an der Demokratie haben. Und sie muss den Umstieg auf erneuerbare Energien beschleunigen. Diese Regimekonkurrenz zwischen der freien Welt und einem militaristischen Moskau hat den Westen in der langen Nachkriegszeit auch vorangebracht. Vielleicht führt das in eine bessere Zukunft, aber an die kann ich zurzeit nur bedingt denken. Dazu bewegt mich das alltägliche Leid der Ukrainer viel zu sehr. Die Ukrainer kämpfen jetzt auch für unsere Freiheit.

Zur Person

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Philipp Ther, geboren 1967 in Mittelberg im Kleinwalsertal, ist seit 2010 Professor für Geschichte Ostmitteleuropas an der Universität Wien, wo er auch das Research Center for the History of Transformations (RECET) gründete und leitet. Davor lehrte er am Europäischen Hochschulinstitut (EUI) in Florenz.
Seine Bücher Die dunkle Seite der Nationalstaaten. »Ethnische Säuberungen« im modernen Europa (2011), »Die neue Ordnung auf dem alten Kontinent. Eine Geschichte des neoliberalen Europa« (2014) und »Die Außenseiter. Flucht, Flüchtlinge und Integration im modernen Europa« (2017) wurden in zahlreiche Sprachen übersetzt und vielfach ausgezeichnet, 2019 erhielt Philipp Ther den Wittgenstein-Preis, den höchstdotierten Wissenschaftspreis Österreichs.

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