International

Arbeit prorussischer Parteien wird verboten

20.03.2022 • 15:29 Uhr / 1 Minuten Lesezeit
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (c) AP

Dies wurde von dem ukrainischen Präsident Selenskyj bestätigt.

Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine hat die Arbeit einer Reihe von prorussischen Parteien für die Gültigkeitsdauer des Kriegsrechts im Land verboten.

Das teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zum Sonntag per Videobotschaft mit. “Die Aktivitäten von deren Politikern, die auf Spaltung oder Kollaboration abzielen, werden keinen Erfolg haben, dafür aber eine harte Antwort erhalten”, wurde Selenskyj von der “Ukrajinska Prawda” zitiert.

Zu den betroffenen Parteien gehören unter anderem die “Oppositionsplattform für das Leben” und der “Oppositionsblock”, die auch im Parlament vertreten sind. Sie gelten ebenso wie die übrigen neun nunmehr verbotenen außerparlamentarischen Parteien als euroskeptisch, antiliberal oder als prorussisch.

Das Justizministerium wurde laut Selenskyj angewiesen, den Beschluss des Sicherheitsrats umzusetzen.