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Wahlen in Ungarn: “Alles kann passieren”

03.04.2022 • 13:49 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Ungarnes Premier Viktor Orbán
Ungarnes Premier Viktor Orbán (c) APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK

Im Schatten des Krieges in Ukraine schreiten die Ungarn zur Wahl.

Selbst Ungarns streitbarer Premier Viktor Orbán hält sich mit Prognosen zum Ausgang der mit Spannung erwarteten Schicksalswahl zurück. Auch für ihn, als “altes Schlachtross”, stehe bei der Parlamentswahl am heutigen Sonntag “immens viel” auf dem Spiel, betont der Chef der nationalpopulistischen Fidesz-Partei: “Es geht um Frieden oder Krieg. Ich bin optimistisch. Aber alles kann passieren.”

Im Schatten des Krieges in der benachbarten Ukraine schreiten die Ungarn zu den Urnen. Ausgerechnet der konfliktfreudige Rechtsausleger mit den engen Banden zum Kreml versucht sich in dem verbittert geführten Stimmenstreit als Garant für den Erhalt des Friedens zu positionieren. Falls “die Linke” gewinnen sollte, würde sie die Ukraine “sofort mit tödlichen Waffen beliefern” und auf “den Nato-Eintritt in den Konflikt drängen”, warnt der 58-Jährige düster vor der Wahl des von sechs Parteien gebildeten Oppositionsbündnisses. Die Konkurrenz sei eine “Bedrohung für den Frieden, während Fidesz den Frieden garantiert”.

Zur Person

Viktor Mihály Orbán wurde 1963 in Székesfehérvár geboren. Der Jurist war zunächst Vorsitzender der Jugendorganisation der Sozialistischen Arbeiterpartei, nach der Wende 1989 wurde er Mitglied des Ausschusses der neu gegründeten Partei Fidesz. Orbán war von 1998 bis 2002 Ministerpräsident von Ungarn – und bekleidet dieses Amt seit dem Jahr 2010 erneut.

Vom antisozialistischen Dissidenten zum russophilen Putin-Freund: Kaum ein Politiker im Donaustaat hat sein Land und sich selbst in den letzten Jahrzehnten so radikal verändert wie Orbán. Verblüffend bleibt für Außenstehende die Metamorphose des Politchamäleons vom früheren Vizechef der liberalen Internationalen zum Propheten eines illiberalen Staates: Sie wirkt wie ein Lehrbeispiel, wie die Sozialisation in einem autoritären Staat selbst dessen – einst aufbegehrende – Kinder prägt.

1963 als Sohn eines Agraringenieurs und einer Lehrerin in Székesfehérvár geboren, absolvierte Orbán sein Jura-Studium in Budapest. Als Student und Mitbegründer des Bundes Junger Demokraten (Fidesz) stritt er Ende der 80er-Jahre gegen den sozialistischen Einparteienstaat und die sowjetische Besatzung. Landesweit wurde er 1988 durch eine Rede bekannt, in der er den Abzug der sowjetischen Truppen aus Ungarn forderte. 1993 wurde der Soros-Stipendiat zum Parteichef von Fidesz gewählt. Fidesz modelte er erst von einer liberalen zu einer konservativen und später zu jener nationalpopulistischen Volkspartei um, die man heute kennt.

Nach dem Fidesz-Sieg bei der Parlamentswahl 1998 übernahm Orbán erstmals das Regierungsruder. Als Schock erfuhr der machtbewusste Hobby-Kicker seine Auswechslung durch Abwahl 2002. Als Fidesz 2010 erneut auf die Regierungsbank rutschte, tat er dann auch alles, um seiner Partei langfristig den Verbleib an den Schalthebeln der Macht zu sichern. Mit der Aushebelung der Gewaltenteilung, der Einführung eines auf Fidesz zugeschnittenen Wahlsystems sowie einer weitgehenden Medienkontrolle mühte Orbán sich in den letzten Jahren, die Machtposition der Regierungspartei dauerhaft zu betonieren.

Kritiker werfen dem geschäftstüchtigen EU-Skeptiker nicht nur die florierende Vetternwirtschaft, sondern auch sein Fraternisieren mit den autoritären Staatenlenkern in Moskau, Peking und Ankara vor. Seine Rücksichtnahme auf Moskau hat Sanktionskritiker Orbán im Ukraine-Krieg nicht nur ein Zerwürfnis mit Polen beschert, sondern auch für tiefe Risse in der sogenannten Visegrad-Gruppe gesorgt: Weil Polen und Tschechien aus Protest gegen Orbáns ausbleibende Distanzierung von Moskau ihre Teilnahme absagten, musste Budapest das für Ende März geplante Visegrad-Treffen abblasen.

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