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Le Pens Wahlsieg wäre auch Triumph für Putin

11.04.2022 • 17:23 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Le Pens Wahlsieg wäre auch Triumph für Putin
©APA/AFP/THOMAS SAMSON

Angst vor Wirtschaftsfolgen könnte Hauptgrund für Scheitern sein.

Marine Le Pen ist eine Gefahr für Frankreich und für Europa. Würde die Kandidatin des “Rassemblement National” (RN) am 24. April Präsidentin der Republik werden, wäre Frankreich nicht mehr dasselbe Land, das Verhältnis zu Deutschland wäre ein völlig neues und auch die Konsequenzen für die Europäische Union wären kaum absehbar. Dennoch scheint Panikmache unangebracht: Es ist unwahrscheinlich, dass Le Pen in zwei Wochen Präsidentin wird, aber es ist auch nicht auszuschließen.

Nach den jüngsten Umfragen wird Macron deutlich vor Le Pen liegen. Aber kann man den Umfragen noch vertrauen? Die französische Wählerschaft ist unentschlossen, volatil, das haben die vergangenen Tage gezeigt, ein Viertel ist gar nicht erst zur Wahl gegangen. Sowohl die Wahl Donald Trumps als auch das Brexit-Referendum haben vor Augen geführt, dass sich Wahlsiege nicht mehr mit hundertprozentiger Sicherheit voraussagen lassen. Im Gegenteil scheint die Veröffentlichung der Umfragewerte viele Menschen zu beeinflussen und in letzter Minute für deutliche Verschiebungen zu sorgen.

Stichwahl am 24. April

Im Rennen um die Präsidentschaft in Frankreich können die Wähler in zwei Wochen zwischen Amtsinhaber Emmanuel Macron und der rechten Kandidatin Marine Le Pen entscheiden. Beide qualifizierten sich in der ersten Wahlrunde am Sonntag wie erwartet für die Stichwahl, wie aus ersten Prognosen hervorgeht. Laut den Berechnungen des Instituts Elabe, die der Sender BFM TV veröffentlichte, erhielt Macron in der ersten Runde 28,5 Prozent, knapp gefolgt von Le Pen mit 24,2 Prozent.

Auch ist nicht auszuschließen, dass Fake-News, Enthüllungen von Skandalen, Einflussversuche von außen oder unvorhergesehene Ereignisse wie beispielsweise ein Attentat, den Verlauf der Wahl in den nächsten zwei Wochen verändern können. Umso wichtiger ist es, sich vorher klarzumachen, welche Konsequenzen die Wahl Le Pens hätte.

Würde Le Pen die französischen Präsidentschaftswahlen überraschend gewinnen, wäre das nicht nur ein Sieg der französischen Nationalistin, sondern auch der größte Sieg Wladimir Putins. Der russische Präsident hat die Rechtspopulistin seit Jahren benutzt, um seinem Ziel näherzukommen, die Europäischen Union zu schwächen oder sie idealerweise zu zerschlagen. Dafür hat Le Pen für die Wahl 2017 Kredite von einer russischen Bank bekommen, die ihre Partei immer noch abzahlen muss. Den derzeitigen Wahlkampf hat eine ungarische Bank finanziert.

Bis zur Invasion der russischen Truppen in der Ukraine hat sich Le Pen mit ihrer Kreml-Nähe geschmückt. Ein Foto mit ihr und Putin zierte eine erste Fassung ihrer Wahlwerbung. Russlands Expansionspolitik hat sie lange verteidigt und Sanktionen gegen Moskau als „totale Dummheit“ bezeichnet. Es sind keine französischen Journalisten, sondern CNN-Star Christiane Amanpour, die 2017 in einem Interview Le Pen bloßstellt. Auf Amanpours Frage, warum sie Putin nach der Invasion auf der Krim immer noch unterstütze, muss Le Pen fast prusten, so absurd findet sie die Unterstellung. “Invasion”, fragt sie zurück? “Es gab keine Invasion, die Krim war immer russisch, Madame”, kontert Le Pen. In ihren Augen ist Putin niemand, der internationales Recht bricht. Den damaligen Machtwechsel in der Ukraine bezeichnete sie als “Staatsstreich”.

An der Tatsache, dass sich Le Pen in der Parallelwelt der Nationalisten und Putin-Jünger bewegt, hat auch der Krieg in der Ukraine nichts wesentlich geändert. Auch jetzt macht sie klar, dass sie die Sanktionen gegen Russland für falsch hält, weil sie Frankreich schaden. Waffen würde sie der Ukraine als Präsidentin auch nicht liefern. Überraschend ist, dass die französischen Medien diese Themen nur streifen und Le Pens Moskau-Paris-Connection bei der Wahlentscheidung der Mehrheit ihrer Wähler keinen Ausschlag zu geben scheint.

Innenpolitisch wäre Le Pen eine Präsidentin, die eine Zerreißprobe bewirken würde. In ihrem Programm stehen mehrere Punkte, die an den Grundfesten der Republik rütteln. Eines von Le Pens Schlüsselthemen ist die „nationale Präferenz“ nach dem Vorbild von Trumps “America First”: Arbeitgeber oder Mieter will sie zwingen, Franzosen den Vorrang zu geben, auch Sozialhilfe oder Familiengeld stet nur noch Staatsbürgern zu. Das wäre Le Pens Version von “France First”.

Außenpolitisch sind Le Pens Versprechen nicht weniger vollmundig bis naiv. Sie will nach wie vor aus der Nato austreten und plädiert für eine “unabhängige Diplomatie freier Nationen”. Frankreich sieht sie als “Ausgleichsmacht zwischen den großen Blöcken”, so steht es in der Wahlwerbung, die die Franzosen Ende letzter Woche in ihren Briefkästen vorfanden. Das klingt wie Charles de Gaulle und kommt in Frankreich immer noch gut an.

Zwar hat Le Pen ihren anti-europäis

chen Kurs nach der Wahlniederlage 2017 korrigiert, den Frexit aus ihrem Programm gestrichen und erklärt, die gemeinsame Währung des Euro beibehalten zu wollen, doch ihre heimliche Agenda ist Frankreichs Souveränität, ohne die EU. Sie gibt vor, diese von Innen reformieren zu wollen. Im Klartext heißt das: Le Pen will EU-Verträge wie Netflix-Abos kündigen. Handelsverträge will sie aussetzen, die nationale Präferenz bei Vertragsvergaben etablieren. Nach wie vor bezeichnet sie die EU als “unrealistisch, gefährlich und eine Antithese” zu ihrem eigenen Projekt.

Le Pen als Präsidenten würde vor allem die Euro-Zone schwächen. Sie hat, indem sie ihren Wahlkampf auf das Thema Kaufkraft konzentriert hat, ihren Wählern das Blaue vom Himmel versprochen. Dazu gehört die Rente ab 60, ein Inflationsausgleich für Haushalte, Steuersenkungen bei der Energiekosten. Finanzieren will sie das mit Einsparungen bei den Sozialausgaben für Migranten und weniger Gesundheitsausgaben für Ausländer, die in Frankreich Anrecht auf medizinische Versorgung haben. Die Denkfabrik Institut Montaigne hat errechnet, dass dadurch eine Haushaltslücke von über 100 Milliarden Euro entstünde.

Andere gehen davon aus, dass Frankreich die Zinssteigerungen nicht verkraften würde und es zu einer zweiten Finanzkrise kommen könnte. Die Angst vor wirtschaftlichen Folgen könnte der Hauptgrund dafür sein, dass Le Pen ein drittes Mal scheitert.