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Ein Gesetz, das den „Verräter“ schützt

19.06.2022 • 16:16 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Ein Gesetz, das den „Verräter“ schützt
(c) pict rider – stock.adobe.com

Viele Missstände werden nur durch interne Whistleblower aufgedeckt.

“Whistleblower“ – das klingt im landläufigen Krimiklischee nach dunklem Hinterhof, anonymem Anruf oder diskret zugestecktem Briefkuvert, jedenfalls nach unbeobachtet unter der Hand weitergegebenen Informationen, die ein gesetzlich nicht ganz astreines Vorhaben untergraben. Dieses diskrete „Verpfeifen“ im Dunkeln ablaufender Machenschaften hat aber auch eine helle Seite: dann nämlich, wenn es zur Aufklärung oder Abwehr eines Gesetzesbruchs führt. Hilft man Ermittlungsbehörden auf diese Art, bekommt man im Gegenzug sogar gesetzlichen Schutz.

„EU-Whistleblower-Richtlinie“ heißt diese 2018 initiierte Imprägnierungsmaßnahme – in der österreichischen Rechtssprechung als „HinweisgeberInnenschutzgesetz“ weniger geheimnisvoll, aber inhaltlich treffender übersetzt.

Grob umrissen schützt das Gesetz Insider, die im öffentlichen Sektor oder im privatwirtschaftlichen Bereich Missstände oder kriminelle Machenschaften aufdecken oder entscheidende Tipps zur Aufklärung geben. Meist handelt es sich um Mitarbeiter, die einen privilegierten Zugang zu Informationen haben. Das erfordert Mut. Und wird daher entsprechend „belohnt“. Denn Whistleblower dürfen laut Gesetz nicht nur nicht benachteiligt werden, sie sind sogar umfassend vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen wie Kündigung oder Gehaltskürzung geschützt.

Spielregeln für „berechtigte Hinweise“

Um missbräuchlicher Verwendung vorzubeugen und Denunziantentum Vorschub zu leisten, gelten umgekehrt ebenfalls entsprechende Spielregeln. Geschützt ist nur, wer einen „berechtigten Hinweis“ gibt. So muss der Missstand klar beschrieben und aufgezeigt werden, welche Informationen nützlich sind. Vorsätzlich falsche Meldungen können nämlich strafrechtliche Konsequenzen für den Whistleblower nach sich ziehen.

Aber auch der Handlungsspielraum der Unternehmen ist klar und eng abgesteckt. Wer Hinweisgeber behindert, unter Druck setzt oder ihre Identität aufdeckt, muss mit Verwaltungsstrafen bis zu 20.000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 40.000 Euro rechnen.

Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten

Grundsätzlich sind Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten und Behörden künftig dazu verpflichtet, entsprechende Kanäle einzurichten, über die Whistleblower anonyme Meldungen abgeben können. Je nach Betriebsgröße gelten dabei unterschiedlich lange Übergangsfristen. Neben diesen internen Meldekanälen wird es auch eine externe Meldestelle beim Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) geben. Whistleblower können den Weg, wie sie Verstöße melden, frei wählen, priorisiert werden soll aber das interne System.

Der Gesetzesentwurf sieht zudem vor, dass Unternehmen und Behörden auch anonymen Meldungen nachgehen müssen. In diesem Punkt ist das österreichische Gesetz schärfer als die Regeln, auf die sich EU-Staaten und Europaparlament geeinigt hatten. Darin waren nämlich – aufgrund der Zuständigkeiten der EU – nur Verstöße gegen das Unionsrecht erfasst, beispielsweise Wettbewerbs-, Vergabe- oder Datenschutzrecht, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Transparenz als Feind der Korruption

Die EU-Kommission ermutigte die Mitgliedstaaten aber, den Anwendungsbereich auszuweiten – was Österreich auch gemacht hat. Im Gesetzesentwurf ist so beispielsweise auch das Korruptionsstrafrecht erfasst, das Kartellrecht dagegen nur zum Teil, wie Kritiker anmerken.

Die Hoffnungen, die dieses Gesetz als Ergänzung zu herkömmlichen Kontrollmechanismen wie interner Revision begleitet, sind jedenfalls groß. Einerseits wirke ein Kanal für Whistleblower präventiv, „weil Transparenz der Feind der Korruption“ sei, andererseits helfe er für die Aufklärung, meint beispielsweise Christina Jilek, Mitinitiatorin des Anti-Korruptions-Volksbegehrens und früher Ermittlerin bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Whistleblower-Gesetz

Beim Whistleblowing geht es um das Aufdecken und Weitergeben von Missständen oder kriminellen Machenschaften durch Insider.

Eigentlich sollte die EU-Whistleblower-Richtlinie auch in Österreich längst umgesetzt sein.

Tatsächlich liegt erst jetzt, sechs Monate nach Ablauf der Frist, ein Gesetzesentwurf vor.