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Premier Draghi will nun doch weitermachen

20.07.2022 • 16:05 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Ministerpräsident Mario Draghi bei seiner Rede
Ministerpräsident Mario Draghi bei seiner Rede (c) APA/AFP/ANDREAS SOLARO (ANDREAS SOLARO)

Draghi bot an, von seinem Rücktritt abzusehen – vorausgesetzt die Parteien würden den “Pakt des Vertrauens” erneuern.

In Italien entscheidet sich am Mittwoch der Fortgang der Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi nach dessen gescheitertem Rücktrittsangebot. Am Vormittag (9.30 Uhr) wurde eine Rede des parteilosen Ökonomen in der kleineren der beiden Parlamentskammern, dem Senat, erwartet.

Draghi bereit für Regierungsfortsetzung

Bis zuletzt war unklar, ob Draghi als Regierungschef überhaupt weitermachen will. In seiner Erklärung signalisierte der Premier nun seine Bereitschaft, weiter im Amt zu bleiben. Unter der Bedingung, dass sich die Koalitionsparteien neuerlich hinter ihn stellen.

Draghi hob in seiner Ansprache die Notwendigkeit hervor, die Koalition neu aufzustellen, die seine Regierung bisher unterstützt. “Sind die Parteien zum Neustart des Regierungspakts bereit? Das ist die Antwort, die Sie allen Italienern geben müssen”, so Draghi.

“Der einzige Weg – wenn wir noch zusammenbleiben wollen – ist, diesen Vertrauenspakt unter den politischen Kräften der Regierungsmehrheit wieder aufzubauen, mit Mut und Glaubwürdigkeit”, forderte Draghi, der im Senat um das Vertrauen der Parlamentarier warb.

Das “Wunder” der Mehrparteienkoalition

“In diesen Monaten war die nationale Einheit die beste Garantie für die demokratische Legitimierung dieser Regierung und ihrer Effizienz”, erklärte Draghi laut dpa. Er, der nie von den Bürgern gewählt wurde, brauche die breitestmögliche Zustimmung des Parlaments.

Draghi erläuterte die bisher erreichten Ziele seiner Regierung, die seit Februar 2021 im Amt ist und geschaffen wurde, um das Land aus der Corona-Pandemie und der wirtschaftlichen Krise heraus zu holen. “Ich war noch nie so stolz Italiener zu sein”, sagte der Premier.

Der Premier hob die Mobilisierung seitens Bürgermeistern, Wirtschaftsexperten und Bürgern für den Amtsverbleib der Regierung hervor. “Diese Mobilisierung ist präzedenzlos”, meinte er. Italien sei stark, wenn es geschlossen sei. Den bisherigen Zusammenhalt der Mehrparteienkoalition, die ihn unterstützt habe, bezeichnete er als “Wunder”, auf das er stolz sei. Draghi meinte, die Bedingungen für den Erhalt der bisherigen Koalition seien vorhanden, wenn die Parteien Einigkeit demonstrierten.

Auslöser der Krise war das ausgebliebene Vertrauen der mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung für Draghis Kabinett bei einer Abstimmung zu einem milliardenschweren Hilfspaket im Senat. Seine Regierung erhielt zwar auch ohne die Sterne-Stimmen die nötige Mehrheit, aber laut Draghi war der “Pakt des Vertrauens” gebrochen. Er bot danach seinen Rücktritt an, Mattarella lehnte diesen aber ab und schickte ihn ins Parlament, um sich dort zu rechtfertigen. Die vom Umfragetief und Parteiaustritten ins Wanken geratene Fünf-Sterne-Bewegung forderte danach, dass Draghi auf ihre politischen Forderungen eingehe. In der populistischen Partei des Juristen Giuseppe Conte droht sich mittlerweile laut Medien eine weitere Abspaltung an.

Zahlreiche Unterstützungserklärungen

Für eine Fortsetzung der Regierung des gebürtigen Römers sprachen sich zuletzt Politiker und mehr als 1000 Bürgermeister in einem offenen Brief aus sowie Unternehmervertreter und Verbände. Sollte eine vorgezogene Wahl anstehen, wäre Italien über Wochen politisch kaum handlungsfähig. Dabei stehen wichtige Reformen an, die das Land mit fast 60 Millionen Einwohnern umsetzen muss, um wichtige EU-Hilfsgelder aus Brüssel zu bekommen. Hinzu kommt die Haushaltsplanung, die in Italien traditionell zu viel Streit führt und mitunter erst kurz vor knapp verabschiedet wird.