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Rechtspopulisten-Koalition? Polit-Labor in Italien

23.07.2022 • 13:23 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Berlusconi und Salvini wittern ihre Chance.
Berlusconi und Salvini wittern ihre Chance. AP (Andrew Medichini)

Unser Nachbarland schlägt das nächste Kapitel auf. Wie es endet, ist offen. Doch Mario Draghi war als Premier von Beginn an eine Notlösung, die nicht auf Dauer angelegt war.

In den vergangenen 17 Monaten konnte man den Eindruck gewinnen, dass in Rom ein übermenschlicher Heilsbringer am Werke war. Die Hochachtung, mit der vor allem die etablierten Medien in der Republik vom ehemaligen Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi sprachen, (“Super-Mario”), war zuweilen verwunderlich. Man hatte sich wohl schon zu sehr gewöhnt an die Fehlbarkeit der politischen Klasse. Wenn dann einer herausragt, wird er schnell vergöttert.

Draghi, so war sich die öffentliche Meinung beinahe einig, war als Premier das Beste, was Italien passieren konnte. Darüber lässt sich streiten. Ein Vordenker der politischen Avantgarde war der 74-jährige Banker gewiss nicht. Doch sicher ist auch: Italien profitierte eineinhalb Jahre von Draghis Solidität, von seinem Ansehen und seiner Expertise. Das war im volatilen italienischen Politikbetrieb schon die halbe Miete.

Europa hatte eine zeitweise Garantie, dass die Milliardenhilfen aus dem Recovery Fund nicht irgendwo versickerten, sogar die Finanzmärkte hielten trotz enormer Staatsverschuldung (150 Prozent des Bruttoinlandsproduktes) still. Nicht zuletzt kehrte Italien unter Draghi als gewichtiger Partner auf die internationale Bühne zurück.

Dennoch ist der Machtpoker in Italien kein politischer Suizid. Politik ist in Italien auch ein Spiel der Interessen mit Spekulation auf die beste Dividende, also Ertrag bei den Wählerstimmen. Die Fünf-Sterne-Bewegung und Giuseppe Conte waren es, die die Krise auslösten. Dann aber sahen die beiden Groß-Koalitionäre und Machiavellis Matteo Salvini (Lega) und Silvio Berlusconi (Forza Italia) den Moment gekommen, die Ernte einzufahren und, im Einklang mit der Postfaschistin Giorgia Meloni, künftig mehr Macht auf sich zu vereinen.

Italien hätte politische Stabilität nötig gehabt, auch wenn das Draghi-Wunder nur bis zu den regulären Wahlen im Frühjahr angedauert hätte. Dann hätte “Super-Mario” regulär abtreten müssen. Wenn nun vom “perfekten Sturm” die Rede ist, den der italienische EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni heraufziehen sieht, dann ist das zwar eine berechtigte Warnung. Seine Sorge ist, wie die aller Kritiker, aber auch mit persönlicher Enttäuschung über eine verpasste Chance angereichert. Draghi war als Nicht-Politiker aber eine Notlösung, die nicht dauerhaft angelegt war.

Die Realität hat Italien früher als geplant eingeholt. Die Tatsache, dass das Volk nun nach dem Politik-Theater die Stimme bekommt, ist aus demokratischer Sicht kein Drama, im Gegenteil. Nun deutet in Italien alles auf eine Rechtspopulisten-Koalition hin, bei der einem angesichts der Geschichte des 20. Jahrhunderts die Haare zu Berge stehen mögen. Salvini und Meloni, vereint vom Urpopulisten Berlusconi, werden dann einem Realitätstest unter schwersten Bedingungen (Ukraine-Krieg, Inflation, Rohstoffkrise, Wirtschaftskrise) unterzogen. Das politische Labor Italien schlägt das nächste Kapitel auf. Ausgang des Experiments – unklar.